Aufatmen in Berlin und Brandenburg
■ Bundesrat billigte Übergangsfinanzierung bei Länderfusion
Nach den Ministerpräsidenten hat gestern der Bundesrat die Übergangsfinanzierung bei der Fusion Berlins und Brandenburgs mit Mehrheit beschlossen. Danach bekommt das neue Bundesland nach dem Zusammenschluß 1999 noch 15 Jahre lang Sonderzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Joachim Grünewald (CDU), sie sei zwar für die Fusion, lehne die vorgesehene Finanzierung aber ab. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.
Grünewald machte „ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ geltend. Zehn Jahre seien für den Bund das äußerste. Er kritisierte auch eine mögliche Erhöhung der Sonderzuweisungen durch den erwarteten Bevölkerungsanstieg in Berlin und die geforderte Weitergewährung von Sonderbedarfszuweisungen des Bundes für die „Kosten politischer Führung“ unter anderem Namen trotz Wegfalls einer Landesregierung.
Der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) nannte die Einwände des Bundesfinanzministers „völlig überflüssig, voreilig und verfrüht“. Dagegen stehe die klare Position der Länder. Dem Bund müsse klar sein, daß eine Wiederholung des überstürzten Abbaus der Berliner Förderung nicht in Frage komme. Brandenburgs Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) meinte, eine große Hürde sei aus dem Weg geräumt. Der Brandenburger Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD) unterstrich, daß der Zusammenschluß langfristig allen anderen Ländern finanzielle Vorteile bringe. Sie würden nur gebeten, auf ihre „Dividende“ noch 15 Jahre zu warten. Als „wesentlichen Schritt nach vorn“ bezeichnete der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky den Beschluß. Nun müßten die beiden Länder eng zusammenarbeiten und die politischen Voraussetzungen für den Zusammenschluß schaffen. Mit der Entscheidung sei gelungen, bei der Fusion die Überlebensfähigkeit Berlins und die zügige Entwicklung der Region Brandenburg zu gewährleisten, urteilte der Berliner FDP-Abgeordnete Peter Tiedt. Aus der Sicht der Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg und der Berliner Industrie- und Handelskammer bekommt das neue Land nun die nötige Anschubfinanzierung. dpa
