Liste des Verzichts
■ Was der Nachtragshaushalt für die Bezirke bedeutet: 10 Schulen, 17 Sportplätze und 14 Kitas werden nicht mehr gebaut
Die Einsparungen, die durch den Nachtragshaushalt bei den Bezirken notwendig werden, treffen im Gegensatz zu den Kürzungen im Etat der Hauptverwaltung neben dem Straßenbau fast ausschließlich soziale Einrichtungen, Schulen und Sportplätze. Von den Einsparungen von insgesamt 1,3 Milliarden Mark entfallen auf die Haushalte der 23 Bezirke 250 Millionen Mark – das entspricht einer durchschnittlichen Reduzierung der betroffenen Posten von 3,2 Prozent.
Zehn Schulen werden aufgrund der Sparwut des Senats dieses Jahr nicht mehr gebaut. Betroffen sind sieben West- und drei Ostbezirke. Bei dem Verzicht auf die Erweiterung und den Umbau von 27 Schulen müssen die beiden Bezirke Steglitz und Wedding besonders bluten. Sie sollen jeweils bei vier Schulen auf neue Vorhaben verzichten. Siebzehn neue Sportplätze und Sporthallen sind gestrichen worden (vierzehn im West-, drei im Ostteil), fünf werden nicht mehr umgebaut oder erweitert. Neukölln führt auf der „Liste des Verzichts“ mit zwei Bolzplätzen in der Neuhofer Straße und der Karl- Marx-Allee sowie dem Stadion Neukölln, die alle nicht mehr realisiert werden sollen.
Dieses Jahr bleiben die Pläne für den Bau von vierzehn und den Umbau von sechs Kindertagesstätten ebenfalls nur Papier. Mit 2,8 Millionen Mark wird das Kapitel „Einrichtungen der sozialen Wohnhilfe“ um knapp 10 Prozent reduziert. In Neukölln wird auf den Umbau des Obdachlosenheims in der Teupitzer Straße, in Steglitz auf den Neubau des Obdachlosenheims Zimmerstraße und in Kreuzberg auf den Umbau des Übergangsheims Wrangelstraße verzichtet. In Lichtenberg bleibt das Stadtbad, wie es ist, obwohl es ursprünglich noch in diesem Jahr für eine Million Mark saniert werden sollte.
Bei den fast 400 Millionen Mark für den Tiefbau wird etwas mehr als ein Zehntel überwiegend beim Neu- und Umbau von Straßen gestrichen. In Tempelhof zerplatzen die Träume von neuen Gehwegen (580.000 Mark), in Wilmersdorf von einem neuen Radweg in der Rüdesheimer Straße (210.000 Mark). Auch Parks sind von der Liste bezirklicher Vorhaben verschwunden. Die 700.000 Mark für den geplanten Weißenseer Park, die 400.000 Mark für eine Grünanlage an der Wismaer Straße (Steglitz) und die drei Millionen Mark für einen Park auf dem ehemaligen Görlitzer Bahnhof in Kreuzberg gibt es nach der Sparklausur des Senats nicht mehr.
Auch die Kommunalpolitiker selbst müssen mit weniger auskommen. Der Etat aller 23 Bezirksverordnetenversammlungen wird um jeweils 27.000 Mark gekürzt. In Köpenick hat der Nachtragshaushalt einen wünschenswerten ökologischen Nebeneffekt: Der dortige Bürgermeister und seine Bediensteten müssen demnächst mit der BVG oder dem Fahrrad oder dem eigenen Auto fahren. Die 50.000 Mark für ein Fahrzeug sind komplett gestrichen worden. Dirk Wildt
