■ Mit Giftmüllverhandlungen auf du und du
: Die störrischen Dänen
Genf (taz) – Jetzt hat die deutsche Delegation bei den Genfer Verhandlungen zur Basler „Konvention über den grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle“ doch einem scheinbar lückenlosen Exportverbot für Giftmüll zugestimmt. Die Hintertür: Das von Dänemark und der „Gruppe der 77“ vorgeschlagene Verbot soll prinzipiell (auch für recyclebare Abfälle) beschlossen werden. Doch gleichzeitig sollen Nicht-OECD-Länder selbst entscheiden können, ob und für welche Zeiträume sie bestimmte Abfälle doch noch importieren wollen.
Bis zu einer dritten Konferenz der (bislang 64) Vertragsstaaten der Basler Konvention müßten sich diese Staaten dann in Listen eintragen, die der Konvention als Annex beigefügt werden (z.B.: Indien, zehn Jahre, Quecksilberabfälle).
Vorgelegt hatte den Kompromiß die EU-Kommission, um so eine gemeinsame Verhandlungsposition der zwölf EU-Staaten zu erreichen. Greenpeace und – zumindest bis gestern – auch alle Länder des Südens lehnen dieses Modell jedoch als Verwässerung eines Exportverbots ab. Auch die deutsche Delegation hatte den EU-Kompromiß zunächst zurückgewiesen. Die vom Bonner Wirtschaftsministerium (das dem Umweltministerium in der Müllexportfrage kürzlich die Kompetenzen abgenommen hat) geführte Delegation sah darin zu große Einschränkungen für den Müllexport aus Deutschland. Sie stimmte erst zu, als deutlich wurde, daß die eigene Strategie, bei der Konferenz eine Abstimmung über ein Exportverbot zu verhindern (bei der eine Zweidrittelmehrheit gewiß wäre), scheitern könnte. Zwar gelang es Deutschland mit diesem taktischen Schwenk, aus der Minderheitenposition in der EU herauszukommen. Eine gemeinsame Haltung der Zwölf ist aber noch nicht erreicht. Eingebunden in eine entsprechende Beschlußlage der vier skandinavischen Staaten, besteht Dänemark weiterhin auf ein lückenloses Exportverbot. Aus ihrer Verärgerung über den prinzipienfesten Nachbarn im Norden machen die Deutschen in Genf keinen Hehl. „Störenfried“ und „unflexibel“ waren noch die harmloseren Vorwürfe in Richtung Kopenhagen.
Auch ohne die Dänen könnten die Staaten des Südens aber immer noch eine Zweidrittelmehrheit der 64 Unterzeichnerstaaten für ein striktes Exportverbot auf die Beine bringen. Deshalb versuchen die Deutschen, gleichzeitig die bislang gemeinsame Front der „Gruppe der 77“ aufzubrechen und Konferenzteilnehmer aus Osteuropa bis zur Abstimmung (wahrscheinlich morgen) von dem Kompromißmodell zu überzeugen. Andreas Zumach
