■ Angaben zur Person
: Lore Maria Peschel-Gutzeit...
...tritt heute die Nachfolge von Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) an, die nach fünfjähriger Amtszeit zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechselt.
Die gebürtige Hanseatin Peschel-Gutzeit, 61, war von 1991 bis 1993 in Hamburg Justizsenatorin auf SPD-Ticket, mußte diesen Posten aber nach den Bürgerschaftswahlen an die Statt Partei abtreten. Zuvor war die Juristin 31 Jahre Richterin und 1984 die erste Frau, die zur Vorsitzenden eines Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) befördert wurde.
Peschel-Gutzeits Senat sorgte mit einer Entscheidung für bundesweite Schlagzeilen: Er hatte das Aufstellen von Gartenzwergen auf einer Gemeinschaftswiese untersagt, weil sich eine Bewohnerin in ihrem ästhetischen Empfinden gestört fühlte.
Lore Maria Peschel-Gutzeit ist geschieden und Mutter von drei inzwischen erwachsenen Kindern. Sie war Vorsitzende des Hamburger Landesfrauenrats und Deutschen Juristinnenbundes und machte sich durch ihren Einsatz für alle Gleichstellungsfragen einen Namen. Für die Verbesserung der Stellung von Schwulen und Lesben organisierte sie – eigenen Angaben zufolge – „gutbesuchte Veranstaltungen“. Als Justizsenatorin in Hamburg mußte sie Kritik für ihre Bemühungen einstecken, mehr Frauen im Justizdienst durchzusetzen. In der Staatsanwaltschaft schaffte sie sich Feinde, als sie eine Abteilung quasi über Nacht umstrukturierte, um ein großes Dezernat für Medizinschadensfälle einzurichten. Auslöser war, daß die Staatsanwaltschaft es jahrelang unterlassen hatte, die Behördenleitung über einen Röntgenskandal in einer Universitätsklinik zu informieren. Mit ihrem Plädoyer für eine Verlängerung der Untersuchungshaft machte sie ihrem Ruf, im Grunde ihres Herzens sehr konservativ zu sein, alle Ehre.
Peschel-Gutzeit wurde für das neue Amt vom SPD-Landesvorstand und der Berliner Abgeordnetenhausfraktion nominiert. Ihren neuen Job in der Haupstadt betrachtet sie nicht als bloße Übergangssenatorin, sondern sie will auch nach den Wahlen weiter für dieses Amt zur Verfügung stehen.
Juristische Fachleute des linken Parteiflügels halten die Nomierung der Hamburgerin für eine vertane Chance, in der „konservativ übersäuerten“ Berliner Justizlandschaft endlich einmal gründlich aufzuräumen. Dazu, glauben sie, sei nur ein langjähriger Kenner der Berliner Justiz in der Lage: „Eine Berliner Lösung und eine stärkere Beteiligung der Partei wäre erforderlich gewesen.“ plu
