: Giftmüll in alle Welt?
■ Konferenz ringt um Exportverbot
Genf (taz) – Trotz massiven Drucks Deutschlands sowie anderer westlicher Industrieländer blieben gestern Dänemark, die Staaten des Südens („Gruppe der 77“) sowie die meisten osteuropäischen Länder bei der Genfer Giftmüllkonferenz weiter bei ihrer Forderung nach einem lückenlosen Exportverbot aus OECD-Staaten in die übrige Welt.
Unter Umweltministern beziehungsweise ihren Stellvertretern aus 15 Staaten, die bis zum Redaktionsschluß hinter den für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen des Genfer Konferenzzentrums das Wort ergriffen, bekräftigten unter anderen die Minister aus Sri Lanka (für die Gruppe der 77) Rumänien, Polen, Litauen, der Tschechischen Republik und Italiens diese Position. Auch die Niederlande, die bis Dienstag noch das von Deutschland, Großbritannien, Kananda, Japan und Australien angestrebte Exportverbot mit zahlreichen Ausnahmemöglichkeiten unterstützt hatten, signalisierte nach einer neuen Weisung aus Den Haag Unterstützung für die lückenlose Variante. Nicht eindeutig für eines der beiden Modelle äußerte sich der spanische Umweltminister. Bei einer für den Spätnachmittag angesetzten Beratung der zwölf EU-Minister sollte der Versuch unternommen werden, doch noch eine gemeinsame Verhandlungsposition zu finden.
Gegen ein lückenloses Exportverbot argumentierte lediglich der Umweltminister Estlands. Dieses sei „nicht kontrollierbar“. Unter anderem mit dieser Behauptung versucht auch die deutsche Delegation in Genf, doch noch eine Mehrheit der Konferenzteilnehmer für die Ablehnung eines lückenlosen Exportverbots zu gewinnen.
Die von Senegal und Sri Lanka geführten Staaten der Gruppe der 77 erwogen jedoch gestern, mit dem Antrag auf Abstimmung noch am gestrigen Abend einer solchen Entwicklung zuvorzukommen. Andreas Zumach
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