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Schalck muß wegen Waffenhandels vor Gericht

■ Berliner Justiz erhebt Anklage gegen den DDR-Devisenbeschaffer

Berlin (dpa/taz) – Nach dreijährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski wegen der Einfuhr von Waffen und Militärtechnologie in die DDR erhoben. Wie die Berliner Justizsprecherin Uta Fölster gestern mitteilte, wird dem 61jährigen ehemaligen Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo) zur Last gelegt, 1.993 Waffen für rund 3,3 Millionen D-Mark von einem mitangeklagten westdeutschen Geschäftsmann gekauft zu haben. Schalcks Partner sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Bei dem Waffengeschäft geht es vor allem um Maschinenpistolen, Revolver und Sturmgewehre. Ferner wird Schalck die Einfuhr von 246 Nachtsichtgeräten vorgeworfen. Die Geschäfte verstoßen laut Anklage gegen das Alliierte Militärgesetz Nummer 53 über die Kontrolle des Güterverkehrs vom 27. September 1949, nach dem die Verbringung bestimmter sensibler Waren in die DDR strafbar gewesen sei. Diese alliierte Bestimmung ist seit 1955 innerstaatliches Recht.

Schalcks Anwalt Peter Danckert sagte, er rechne im Mai mit der Eröffnung des Prozesses. Die Anwendung des Militärgesetzes auf Ex-DDR-Bürger halte er für verfassungswidrig. Es werde versucht, Schalck „mit allen Kunstgriffen Anklagen ins Haus zu schicken“. Möglicherweise müsse das Bundesverfassungsgericht die Frage klären. Das Berliner Kammergericht hat in einem Beschluß vom 15.10. letzten Jahres klargestellt, daß auch vor dem 3.10. 1990 begangene Verstöße gegen die alliierten Bestimmungen weiterhin bestraft werden können.

Laut der 300 Seiten starken Anklageschrift soll Schalck mit dem Mitangeschuldigten Edgar Kutscheid (47) Ende der 70er Jahre vereinbart haben, eine Firma in Westdeutschland zu gründen, die die Waffen in die DDR exportiert. Schalck soll dann von April 1980 bis Oktober 1989 über einen Kurier, der ebenfalls mitangeklagt ist, bei Kutscheid die Waffen bestellt haben. Der Kurier habe die Ware an eine Tarnfirma auf dem Berliner Flughafen Schönefeld übersandt. Die Waffen seien an die Stasi und die NVA gegangen.