■ Debatte: PVG-Novelle

Seit August 1992 berät ein eigens eingerichteter Ausschuß der Bürgerschaft über die Reform des bremischen Personalvertretungsgesetzes (PVG). Während die FDP seit Jahren eine starke Beschneidung der Rechte von Bremens bisher „allzuständigen“ Personalräten fordert, geben sich SPD und CDU eher zurückhaltend. Und auch die Grünen haben bisher wenig Neigung gezeigt, ihr gewerkschaftlich organisiertes Klientel durch allzu forsche Stellungnahmen zu verprellen.

Seit Ende Januar liegt nun ein Referentenentwurf der Senatskommission für das Personalwesen zur Neufassung des PVG vor. Danach sollen vor allem die Fristen für Schlichtungs- und Einigungsverfahren gestrafft und die Grenzen der Mitbestimmung gegenüber dem Recht des Senats auf politische Führung klarer definiert werden. Außerdem ist die volle Quotierung aller Personalräte vorgesehen.

Das neue PVG soll noch in der laufenden Legislaturperiode von der Bürgerschaft beschlossen werden. Im Vorfeld dieser Entscheidung hat die taz ein Streitgespräch zum Thema organisiert: Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) hat sich bereits 1990 mit einem PVG-Entwurf zu Wort gemeldet, der die „Allzuständigkeit“ der Personalräte abschaffen und ein umfassendes „Letztentscheidungsrecht“ des Senats einführen wollte. Gerhard Tilsner, seit vielen Jahren Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, verteidigt dagegen das geltende Mitbestimmungsrecht.