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Haftbefehle gegen zwei Funktionäre der PKK

■ Die PKK warnt vor geplanten Abschiebungen / Newroz friedlich

Frankfurt (taz/dpa/AP) – Auf Antrag des Generalbundesanwaltes hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwei angebliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans PKK erlassen. Dem 23 Jahre alten Senol G. mit dem Decknamen „Firat“ wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Und der 33 Jahre alte Ali G. mit dem Decknamen „Ali Hoca“ soll diese terroristische Vereinigung unterstützt haben. Die PKK hat unterdessen die Bundesregierung vor der geplanten Abschiebung von Kurden in die Türkei gewarnt.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist Senol G. der „Gebietsverantwortliche“ für das „PKK-Gebiet-Wiesbaden“ gewesen – und Ali G. sein Untergebener und „Raumverantwortlicher“ für die genannte Region. Beide sollen an der Planung und Vorbereitung gewalttätiger Angriffe der PKK auf Einrichtungen in Deutschland beteiligt gewesen sein. Genannt wurden von der Bundesanwaltschaft die koordinierten Angriffe „kurdischer Extremisten“ auf 80 türkische Objekte im Sommer 1993, die Brandanschläge auf 59 türkische Einrichtungen am 4. November 1993 und die „Eingriffe in den Straßenverkehr“ der vergangenen Woche.

Wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte, seien diese „kriminellen und terroristischen Aktionen“ von Kadern der PKK in ganz Deutschland „geplant, vorbereitet und gelenkt“ worden. Die Kader würden einer „Europäischen Frontzentrale“ (ACM) der PKK unterstehen, von der aus die „Regionalverantwortlichen“ direkt gesteuert würden.

Der Sprecher der „Nationalen Befeiungsfront Kurdistans in Europa“ (ERNK), Ali Sapan, verurteilte im Spiegel die Abschiebepläne. Sie würden das Problem „nur noch mehr zuspitzen“. Sapan schloß weitere Gewalttaten nicht aus. Die Schuld an den Ausschreitungen kurdischer Demonstranten trage alleine die Bundesregierung, die endlich ihre Haltung gegenüber der Türkei revidieren müsse.

Während SPD-Chef Scharping am Wochenende die „gnadenlose Verfolgung von Kurden in Ostanatolien“ scharf verurteilte und CDU-Fraktionsvize Heiner Geißler die EU aufforderte, mit der Türkei über einen Autonomiestatus für die Kurden zu verhandeln, ließ Innenminister Manfred Kanther (CDU) erneut die Muskeln spielen: Militante Kurden hätten mit der ganzen Härte des deutschen Strafrechts und des Ausländerrechts zu rechnen, sagte er auf einem Vertriebenentreffen. Der Innenminister hatte am Wochenende unter anderem Bundesgrenzschutz in die Städte abgeordnet, in denen Kurden ihre – teilweise verbotenen – Neujahrsfeste (Newroz) feiern wollten.

So waren etwa rund um die Newroz-Feier von knapp 3.000 KurdInnen in Frankfurt-Höchst mehr Polizisten im Einsatz als zur Hochzeit der Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn- West. Die mit Auflagen genehmigte Feier ging – entgegen der Befürchtungen vor allem der hessischen CDU – friedlich über die Bühne. Gespannt war die Lage dagegen gestern in Mannheim. Mit einem Großaufgebot versuchte die Polizei eine verbotene Trauerkundgebung zum Gedenken an die beiden Kurden zu verhindern, die sich während der Autobahnaktionen aus Protest gegen die Unterdrückung ihres Volkes selbst verbrannt hatten. kpk