Der Senat entscheidetim Mai

Umweltsenator Fritz Vahrenholt braucht sie, um 1997 aus der Skandaldeponie Schönberg aussteigen zu können: die dritte Hamburger Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Hamburger Gebiet. Und Anfang des Jahres legte sich der Senator fest: Der beste Standort für das „Müllheizkraftwerk“ ist der Wilhelmsburger Stadtteil Neuhof. Denn nur hier könnte durch den Bau einer Verbrennungsanlage, die jährlich 240.000 Tonnen Müll in Luft auflösen soll, die Schadstoffbelastung in der Umgebung noch gesenkt werden.

Der Grund: Die MVA soll ein luftverpestendes Ölheizkraftwerk weitgehend ersetzen, die hier produierte Wärme könnte als Fernwärme der nahen „BP Oiltech“ zugute kommen. Doch für die WilhelmsburgerInnen geht die Vahrenholtsche Gleichung „durch Müllverbrennung die Luftqualität verbessern“ nicht auf. Sie fühlen sich bereits durch die Mülldeponie Georgswerder zur Abfallhalde der Stadt gestempelt und fordern: „Stadtteilentwicklung statt Müllverbrennung“.

Nachdem auch Ex-Umweltsenator Jörg Kubier und der Harburger Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose innerhalb der SPD den innerparteilichen Widerstand gegen die Wilhelmsburger MVA formierten, wurden Vahrenholts Standortpläne am 1. März dieses Jahres vom Senat in die Warteschleife katapultiert.

Drei alternative Standorte (Borsigstraße, Stellinger Moor, Dradenau) sollten erneut vor allem unter „Kostengesichtspunkten“ mit Neuhof gutachterlich verglichen werden, bevor der Senat sein Votum abgibt.

Dieses Nachgutachten ist nach Informationen der Umweltbehörde „noch nicht fertig“, soll aber bald nach Ostern auf dem Tisch liegen. Voraussichtlich im Mai wird sich der Senat mit dem Neubau der dritten Müllverbrennungsanlage dann erneut befassen – und entscheiden.

Doch die Würfel sind möglicherweise schon gefallen: Auf der Sitzung des Industrierates der Handelskammer soll nach „gesicherten Informationen“ Senator Fritz Vahrenholt erklärt haben, ihm sei es nun gelungen, die MVA-Standort „Neuhof“ politisch durchzusetzen. Im weiteren Verfahren ginge es nur noch darum, die „psychologischen Irritationen der Wilhelmsburger“ zu beseitigen.

Vahrenholt-Sprecher Kai Fabig dementierte gestern nachdrücklich: „Das stimmt nicht. Der Senator hat sowas nie gesagt und auch nicht sagen können“.

Marco Carini