Effizient gegen Rüstungsexporte

■ Interview mit Uli Post, Geschäftsführer der Nord-Süd-Initiative Germanwatch, zur geplanten Neugestaltung des Cocom

taz: Germanwatch plädiert für eine Fortführung von Cocom. Warum setzt sich eine Organisation mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik für ein Relikt aus dem Kalten Krieg ein?

Uli Post: Es gab immer Vorbehalte gegen Cocom. Aber es hat sich als Instrument bewährt bei dem Versuch, dem Ostblock den Zugang zu bestimmten Technologien zu unterbinden. Wir setzen uns nun dafür ein, die Effizienz dieses Systems zu nutzen und weitere Länder mit großer Waffenproduktion einzubeziehen, um Rüstungsexporte zu verhindern.

Aber Cocom war bislang eine Organisation des Westens gegen den Osten.

Nach unserem Vorschlag sollen wichtige Waffenlieferanten des Ostens, also Rußland, die Tschechische Republik und die Slowakei, unbedingt einbezogen werden. Ideal wäre, auch China einzubinden. Ohne neue Mitglieder macht eine Verlängerung von Cocom keinen Sinn.

Die Entwicklungsländer blieben aber draußen?

Die Nachfolgeorganisation müßte einen ständigen Dialog mit potentiellen Empfängerländern aufnehmen, von denen viele Entwicklungsländer sind, um eine Diskriminierung der Nicht-Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Auf welchen Standard könnten sich die Cocom-Länder einigen?

Ich denke, es ist noch verfrüht, darüber Aussagen zu machen. Es geht zunächst einmal darum, ob es überhaupt ein Nachfolgeregime geben wird. Als Hauptgegner einer Weiterentwicklung gelten Frankreich und England.

Wie beurteilen Sie die Haltung der Bundesrepublik?

Ich denke, die Bundesregierung wird den amerikanischen Leitlinien folgen. Die USA wollen Cocom weiterentwickeln. Allerdings wollen sie auch das alte Cocom inoffiziell überleben lassen, um Waffen- und Technikexporte in den Osten weiter zu kontrollieren. Ich denke, bei diesem Spielchen wird die BRD nicht mitmachen.

Es gibt eine Diskussion über die sogenannte „Harmonisierung“ der Rüstungsexporte in der Europäischen Union. Besteht nicht die Gefahr, daß die strengeren deutschen Exportrichtlinien mit dem gleichen Argument auf ein niedrigeres Cocom-Niveau herabgeschraubt werden?

Der Begriff Harmonisierung ist ein Euphemismus. Es geht darum, die restriktiven deutschen Rüstungsexportkontrollen für Dual- use-Güter zu lockern. Cocom bezieht sich aber auf Dual-use-Güter und konventionelle Waffen.

Gab es schon offizielle Reaktionen auf Ihre Vorschläge?

Offensichtlich wird zwischen den Bonner Ministerien noch über Kompetenzen und Inhalte gestritten. Die Federführung auf deutscher Seite hat das Auswärtige Amt. Dort hatte man großes Interesse an unseren Vorschlägen signalisiert, aber seitdem sie öffentlich sind, haben wir nichts mehr gehört. Interview: mon