■ Kommentar: Statt-Politur

Ungeschickt sind sie ja nicht, die (wenigen) Damen und (überwiegend) Herren von der Statt Partei. Einer Tariferhöhung nicht zuzustimmen, damit ist in der Öffentlichkeit gut Punkte sammeln.

Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, würde man der Wählervereinigung unterstellen, ihr Njet zu der vom Senat bereits abgehakten HVV-Preiserhöhung diene allein kosmetischen Zwecken, dem Aufpolieren des nach dreimonatigem Koalieren mit der übermächtigen SPD schon etwas angekratzten Statt-Images.

Die Attacke gegen die öffentlichen Verkehrsunternehmen ist vor allem ein erster Hinweis darauf, an welcher Stelle das latente Krisenmoment in der rotgrauen Ehe zu finden ist: Im trauten Verhältnis von Senat, SPD und öffentlichen Unternehmen, das sich nicht nur in gewissen Personalien – Aufsichtsräte, Vorstandsposten – widerspiegelt, sondern auch in einem harmonischen Zusammenspiel zwischen vermeintlichen Bedürfnissen der staatlichen Betriebe und den dazugehörigen Senatsbeschlüssen.

Hinter die clever montierten Kulissen dieser Staats-Unternehmen zu gucken und ihre allzuoft allzugut vor der neugierigen Öffentlichkeit verborgenen Strukturen unter die Lupe zu nehmen, sie gegebenenfalls ein wenig durcheinanderzuwirbeln, das ist Stoff genug für eine ganze Legislaturperiode. Und ein weitaus intelligenterer Spar-Ansatz als die stupide Wiederholung der CDU/FDP-Forderung nach einem Verkauf des einen oder anderen dieser Unternehmen.

Zumindest eine Voraussetzung für eine solche Auseinandersetzung bietet die Wählervereinigung: Sie hat – im Gegensatz zu den beiden anderen bürgerlichen Parteien – selbst (noch) kein Pöstchen zugeschoben bekommen. Uli Exner