Ab Dienstag drei Tage Waffenruhe in Nordirland

■ Die IRA verkündet einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und hofft auf eine „positive Reaktion“ der britischen Regierung. Doch die reagiert wie immer

Dublin (taz) – Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat einen dreitägigen Waffenstillstand verkündet, der am Dienstag um Mitternacht in Kraft tritt. „An diese unilaterale Initiative sind keine Bedingungen geknüpft“, heißt es in der Presse-Erklärung, „aber wir hoffen, daß die britische Regierung diese neuerliche Gelegenheit in demselben Geist ergreift, in dem sie angeboten wird.“ Die IRA-Erklärung läßt die Möglichkeit einer Verlängerung des Waffenstillstands für den Fall offen, daß die britische Regierung „positiv reagiert“. Ein IRA-Sprecher fügte hinzu, es wäre ein Fehler, den Schritt als Zeichen der Schwäche zu interpretieren.

Abgesehen von der traditionellen Waffenruhe zu Weihnachten ist dies der erste Waffenstillstand in Nordirland seit Mitte der siebziger Jahre. Politische Kommentatoren wiesen darauf hin, daß die IRA damit ein erhebliches Risiko eingeht: Zum einen mußte die Organisation 1975 feststellen, daß es sehr schwierig ist, die militärische Kampagne nach einem langen Waffenstillstand wieder in Gang zu setzen, zum anderen macht sich bei der Basis von IRA und Sinn Féin, ihrem politischen Flügel, die Befürchtung breit, daß ihre Interessen ausverkauft werden.

Die IRA will Major mit dem Waffenstillstand offenbar in Zugzwang bringen. Sinn Féin hat in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, daß es ihr nicht um direkte Verhandlungen mit der britischen Regierung gehe, sondern lediglich um die Erläuterung verschiedener Punkte in der „Downing-Street-Erklärung“ vom Dezember. Darin haben beide Regierungen ein Szenario für eine Lösung des Konflikts entworfen, das jedoch so formuliert ist, daß es beliebig interpretiert werden kann.

Doch Major scheut sich, die nordirischen Unionisten, die für die Union Nordirlands mit Großbritannien eintreten, erneut zu brüskieren. Unionistische Politiker haben den Waffenstillstand als Propagandatrick zurückgewiesen, und auch Major bezeichnete ihn als „zynische Übung“. Sein irischer Amtskollege Albert Reynolds sprach dagegen von einem „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Beide Regierungen waren über den bevorstehenden Waffenstillstand bereits seit einiger Zeit informiert – zwischen Dubliner Regierung und der IRA bestehen wahrscheinlich informelle Kontakte. Die IRA nutzte am Mittwoch die Stippvisite Majors in Belfast, um den Waffenstillstand medienwirksam zu verkünden. Polizei und Armee rätseln nun, wie die IRA von dem Kurzbesuch, der aus Sicherheitsgründen bis zur letzten Sekunde geheimgehalten worden war, erfahren hat. Ralf Sotscheck

Kommentar Seite 10