Strauß und die CSU in der Zwick-Mühle

■ "Bäderkönig" Zwick bezeichnet Strauß als Schlüsselfigur in der millionenschweren Steueraffaire / Parteispenden als Gegenleistung? / Waigel spricht von "Vernichtungsfeldzug" gegen seine Partei

München (dpa/AP) – Als „Vernichtungsfeldzug“ hat der CSU- Vorsitzende Theo Waigel die jüngsten Enthüllungen über den verstorbenen Ministerpräsidenten und einstigen CSU-Chef Franz Josef Strauß bezeichnet. Waigel reagierte damit auf belastende Aussagen des steuerflüchtigen „Bäderkönigs“ Eduard Zwick. Die CSU werde sich nicht von Strauß distanzieren. Ohnehin habe „jeder“ gewußt, „daß er kein Heiliger ist“. Strauß' politisches Lebenswerk behalte weiter „seinen bleibenden Platz in der deutschen und bayerischen Nachkriegsgeschichte der CSU“.

Doch das Denkmal bröckelt, seit Strauß-Spezi Zwick den früheren CSU-Chef als Schlüsselfigur bei der Niederschlagung seiner Steuerschulden von knapp 71 Millionen Mark geoutet hat. In der jüngsten Ausgabe des Spiegel gab Zwick zudem an, er habe auch nach seiner Flucht vor den bayerischen Behörden in die Schweiz der CSU monatlich 20.000 bis 25.000 Mark auf unverfängliche Konten überwiesen.

Waigel bezeichnete Zwicks Einlassungen als nicht nachprüfbare Unterstellungen. Die CSU habe nichts zu verheimlichen und könne sich ihrer Geschichte offen stellen, auch dort, wo Fehler gemacht worden seien. Waigel sah sich nach den jüngsten Veröffentlichungen gezwungen zu betonen, das Recht sei in Bayern ungeachtet persönlicher Freundschaften voll angewendet worden. Der Parteichef forderte „Korrektheit im Umgang mit Fakten und Fairneß im Urteil“.

Zu dem Vorwurf verdeckter Spenden an seine Partei erklärte Waigel, aus allen verfügbaren Unterlagen ergebe sich, daß „unverfängliche Konten“ für die Einzahlung von Parteispenden nicht bekannt seien. „Die CSU war nicht in Spendenaffairen verwickelt.“

Die SPD verlangte „freies Geleit“ für eine Aussage des „Bäderkönigs“ vor dem Zwick-Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags. Der Fraktionschef der Grünen, Manfred Fleischer, sagte von Zwicks Aussagen, sie leiteten die „Götterdämmerung für die Amigos ein“. Der Zwick-Untersuchungsausschuß müsse jetzt zusätzlich klären, ob es „schwarze Konten der Schwarzen in der Schweiz“ gegeben habe.

Der Spiegel berichtet zudem von Hinweisen, Finanzminister von Waldenfels sei tiefer als bislang zugegeben in die Zwick-Affaire verstrickt. Entgegen seiner Darstellung sei der Minister doch persönlich über die Steuerniederschlagung zugunsten Zwicks informiert gewesen. Waldenfels hat Zwicks Behauptungen zurückgewiesen und für morgen eine Pressekonferenz angekündigt.

In die Schußlinie der Kritik gerät mit dem Spiegel-Bericht auch Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU). Zwick erklärte, er habe Wiesheu über Dritte 10.000 Mark zukommen lassen, damit dieser sich vor Gericht verteidigen konnte. Der frühere CSU-Generalsekretär war 1983 in einen tödlichen Verkehrsunfall verwickelt. Wiesheu bestreitet die Zahlung Zwicks. eis