Brandenburg kämpft für Braunkohle-Verbrennung
■ Ostländer wollen politischen Einfluß auf ostdeutschen Energieversorger Veag
Berlin (taz) – Die Landesregierung Brandenburg möchte auch in Zukunft soviel heimische Braunkohle wie möglich in Kraftwerken verfeuern lassen. Damit sollten einige tausend Arbeitsplätze vor allem in der Lausitz gerettet werden. Deshalb sucht sie fast schon verzweifelt nach Möglichkeiten, auf den Hauptabnehmer der Kohle, die Vereinigten Elektrizitätswerke (Veag), Einfluß zu gewinnen. Und das bedeutet, einen Deal mit deren künftigen Eigentümern RWE, Bayernwerk und PreussenElektra zu schließen.
Am Donnerstag saß Brandenburgs Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) deswegen in Potsdam mit den Konzernspitzen der Stromer zusammen. Man habe „ein gemeinsames Ergebnis erzielt“, so Hirche nach den Verhandlungen, das Kabinette und ostdeutsche Landtage nun beraten könnten. Konkreter wollten weder Hirche noch die Konzerne werden. Daß der am Donnerstag gefundene Kompromiß auch den ostdeutschen Landesparlamenten „vorzulegen“ ist, spricht aber dafür, daß die Ostländer sich künftig als Anteilseigner an der Veag engagieren werden und sich nicht mit Zusagen für bestimmte Investitionen bescheiden.
Insbesondere Brandenburg hatte auf diese Besitzerlösung gesetzt. Landtag und Kabinett wollten explizit, daß das Land am für acht Milliarden Mark an die Weststromer verscherbelten Energievermögen beteiligt werde. Das Land begreift sich als Rechtsnachfolger des preußischen Provinzialverbandes Brandenburg, der vor dem Krieg der maßgebliche Stromversorger in der Region war, und erhebt daher Ansprüche auf Anteile an der Veag.
Die sächsische Landesregierung hatte sich schon vor einigen Wochen mit den westdeutschen Stromunternehmen geeinigt. Der sächsische Kompromiß: Die Veag wird das zweite im sächsischen Boxberg geplante Braunkohlekraftwerk zügiger als bisher geplant bauen. Da das Kraftwerk befeuert werden will, würde sich dann die Braunkohle schon von selbst verkaufen. Als Dreingabe versprachen die Stromer dem sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schomer (CDU) noch einen Platz im Aufsichtsrat der Veag.
Ob mit dem ausgehandelten Kompromiß die 8.000 Arbeitsplätze in der sächsisch-brandenburgischen Lausitz und Tausende im Braunkohlerevier Leipzig tatsächlich erhalten bleiben, ist durchaus nicht gesichert. Denn zum einen setzen immer mehr ostdeutsche Kommunen auf energiesparende Blockheizkraftwerke, die sinnvollerweise nicht mit Braunkohle zu beheizen sind. Zum anderen dürften die Annahmen der Veag über eine jährliche Steigerung des ostdeutschen Stromverbrauchs von vier Prozent allzu optimistisch sein. Und schließlich könnten die neuen Westbesitzer den Strom, den sie im Osten verkaufen, künftig trotz aller freundlichen Worte auch im Westen oder im Ausland produzieren lassen, vor allem wenn dies deutlich billiger werden sollte. Hermann-Josef Tenhagen
