„Bitterste Entscheidung“
■ Fücks schickt Lahl schweren Herzens spazieren / „Vertrauensverlust nach innen und außen“
Das war das Ende einer kurzen Affäre: Gestern nachmittag gab der grüne Umweltsenator Ralf Fücks bekannt, daß er am kommenden Dienstag den Senat formal bitten wird, seinen eigenen Staatsrat Uwe Lahl in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Einen langen Dienstag abend und ganzen gestrigen Tag hatte Fücks mit sich, seinem Beraterstab, der grünen Fraktion und nicht zuletzt seinem Stellvertreter Lahl um die Entscheidung gerungen. Am Ende stand die Trennung, und zwar ausdrücklich nicht wegen der Mutmaßungen, Lahl hätte auf die Auftragsvergabe für die RABA-Gutachten Einfluß genommen, sondern wegen des Lahlschen Schweigens. Fücks: „Das eigentliche Problem liegt in der hinhaltenden Informationspolitik von Doktor Lahl, was die kritischen Punkte im Verfahren betrifft.“ Hinhaltende Informationspolitik, das hieß konkret, daß der Senator selbst erst Dienstag abend von Lahl erfahren hatte, daß der bevor er Staatsrat wurde einen Geschäftsführervertrag bei einer der beiden RABA-Gutachterfirmen in der Tasche hatte. Da war Lahl nicht mehr zu retten gewesen. Fücks: „Ein Vertrauensverlust nach Innen und nach Außen in die politische Öffentlichkeit, der schwer wieder reparabel ist.“ Da nützte es auch nichts, daß Lahl als fachlich hochkompetent galt. Fücks legte zu Abkühlung der Gerüchteküche eine detaillierte Dokumentation vor, um zu beweisen, daß Lahl an keinem Punkt eine der Gutachterfirmen bevorzugt habe. Ein Nachfolger, so Fücks, sei noch nicht im Gespräch.
Tief berührt trat der Umweltsenator gestern nachmittag vor die Presse. „Ich hatte die bitterste Entscheidung seit Übernahme des Amtes zu trennen.“ Es war sicht- und hörbar, wie schwer ihm die Trennung gefallen war. Am Vormittag hatte Fücks noch mit der grünen Fraktionsspitze zusammengesessen, die hatte auch keine einheitliche Empfehlung aussprechen können. Auf der einen Seite stand die Position, Lahl hätte sich durch seine Informationspolitik nach der Salamitaktik so in's Abseits manövriert, daß er nicht mehr zu halten sei, die anderen betonten Lahls große fachliche Qualifikation. Das sei ein Angriff auf die Umweltpolitik insgesamt, den es abzuwehren gelte. Am Ende war aber klar, daß Fücks die Entscheidung allein zu treffen hatte. Fraktionssprecher Dieter Mützelburg: „Wir haben Lahl nicht auswählen dürfen, wir können ihn auch nicht abwählen.“
Am Mittag beriet sich Fücks mit Bürgermeister Klaus Wedemeier, am Nachmittag hatte sich der engste BeraterInnenkreis um Fücks in Klausur begeben. Gegen 16.30 war die Entscheidung dann gefallen.
An den Mutmaßungen, Lahl habe die Auswahl der Gutachter gedreht, sei nichts dran, betonte Fücks, als er die Dokumentation vorstellte. Lahl habe schlicht den Fehler gemacht, über seine Verbindungen zu einer der Gutachterfirmen zu schweigen. Fücks: „Das ist der größte Fehler, den man machen kann – besonders für Grüne, die einen besonderen Maßstab an die politische Kultur legen.“ Der Angriff auf Lahl, so Fücks, sei natürlich auch ein Angriff auf die grüne Abfallpolitik insgesamt: „Soll sich aber niemand der Illusion hingeben, wir würden von unserer Linie abweichen“.
Lahl wird nun vom kommenden Dienstag an unter dieselbe Regelung fallen, wie kurz vor ihm der entlassene Innenstaatsrat Kniesel: Drei Monate bei vollen Bezügen, danach fünf Jahre lang 75 Prozent. Fücks dazu: „Mit Sicherheit wird Uwe Lahl nicht fünf Jahre auf Kosten der Bremer Steuerzahler spazierengehen.“
Unterdessen hat die CDU eine aktuelle Stunde zum Thema „Vetternwirtschaft im Umweltressort bei Gutachtenvergabe unter Federführung von Dr. Uwe Lahl“ beantragt. J.G.
