„Wann kommt diese Geschichte einmal zu Ende?“
■ Zwick-Äffare: Akten belasten Strauß schwer und bringen Stoiber ins Gerede / Wie FJS für Zwick intervenierte und Minister willfährige Hampelmänner abgaben
Berlin (taz/AP) – Die Zwick- Affäre hat den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erreicht. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben er und der verstorbene Franz Josef Strauß über Jahre hinweg Berichte über das Steuerstrafverfahren gegen den Bäderkönig Zwick angefordert. Stoiber war damals Minister für Sonderaufgaben.
Dem Bericht zufolge mischten sich Strauß und Stoiber regelmäßig in die Angelegenheiten des zuständigen bayerischen Justiz- und des Finanzministeriums ein und verlangten „Sachstandsberichte“, die sie auch prompt – und ungesetzlich – erhielten. Für die Öffentlichkeit gab es dagegen unter Hinweis auf das Steuergeheimnis keinerlei Auskünfte. Der Zeitung liegen Regierungsakten vor, aus denen u.a. hervorgeht, daß ein Beamter der Staatskanzlei im Auftrag von Strauß am 28. Oktober 1986 zur Vorbereitung einer „Lösung“ im Fall Zwick vom Justizministerium Unterlagen auch über Haftbefehle gegen den Schuldner angefordert habe. Auf einem Bittbrief von Zwicks Sohn Johannes vom Juli 1987 habe Strauß vermerkt: „Stellungnahme! Wann kommt denn diese Geschichte einmal zu Ende?“ Zwei Monate später, im September 1987, wurde das Steuerstrafverfahren eingestellt.
Ministerpräsident Stoiber wies die Vorwürfe gestern zurück. Zugleich gab er aber zu, in zwei Fällen von „Sachstandsberichten“ Kenntnis erhalten zu haben. Dabei habe es sich einmal um ein Schreiben von Justizminister August Lang vom Juni 1986 gehandelt, in dem dieser Strauß über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens berichtet habe. Am 22. Oktober 1987 habe er dann kommentarlos einen Vermerk abgezeichnet, in dem die Rechtsabteilung der Staatskanzlei die Einstellung des Verfahrens gegen Zwick mitgeteilt habe. In seiner Not beschuldigt Stoiber nun den verstorbenen großen Vorsitzenden FJS: „Alle Vorgänge in dieser Angelegenheit liefen nach meinem heutigen Kenntnisstand unmittelbar zum Büro des damaligen Ministerpräsidenten.“
Nicht nur Stoiber muß sich nun warm anziehen, auch Ex-Ministerpräsident Max Streibl, der bereits geschaßte Gerold Tandler und der jetzige Oberpfälzer CSU-Bezirkschef August Lang kommen ins Gerede. Streibl fungierte damals als Finanz-, Lang als Justizminister. Beide sind damit für die Versendung der „Sachstandsberichte“ verantwortlich. Außerdem weihte Strauß im Mai 1986 sie und den damaligen CSU-Generalsekretär Tandler in einen Plan ein, der Zwick vor dem Knast verschonen sollte. Ein unbekannter Mittelsmann brachte ihnen damals „zur vertraulichen Kenntnisnahme“, daß ein Generalbevollmächtigter Zwicks um ein Gespräch mit Tandler bitte. Zwick wolle demnach seine Angelegenheiten regeln und nach Deutschland kommen, ohne verhaftet zu werden. Streibl hatte noch am Dienstag jegliche Einmischung in die Affäre bestritten. klh
