„Kein Anlaß für Entwarnung“

■ Rechtsextremistische Gewalttaten sind zurückgegangen

Die rechtsextremistische Szene leidet unter Nachwuchs. Wie gestern der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Annußek, mitteilte, stagniert die Zahl bei knapp 1.700 Personen. Auch die 2.000 Mitglieder der „Republikaner“ hätten keinen Zuwachs bekommen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei von 1992 (92) zu 1993 (75) deutlich zurückgegangen. Berlin liege damit im Bundestrend. Die rechtsextremistischen Gesetzesverstöße hätten sich dagegen auf 647 Taten gesteigert, was ein Drittel mehr als im Vorjahr sei. Hier handele es sich hauptsächlich um fremdenfeindliche „Schmier“- und Klebeaktionen – jede achte Sprühparole und jedes achte Plakat seien antisemitischen Inhalts gewesen.

„Für eine Entwarnung gibt es keinen Anlaß“, sagte Annußek. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) teilte mit, der Verfassungsschutz habe sein Personal zur Überwachung von Rechtsextremismus um ein Viertel verstärkt. Rund 280 aktive Neonazis seien dem Verfassungsschutz bekannt.

Im vergangenen Jahr seien keine neuen festen Organisationen gegründet worden, berichtete Annußek weiter. Dies sei eine Konsequenz aus bereits ausgesprochenen – oder wie bei der Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei (FAP) angekündigten – Verboten. Statt Neugründungen versuche sich die rechte Szene mit Computern und Mobiltelefonen zu vernetzen. Rechtsextremisten teilten sich Nachrichten über Mailboxen – über Telefon erreichbare Computer-Briefkästen – mit, von denen keine in Berlin installiert sei. Zehn dieser Kästen seien den Sicherheitsbehörden bekannt, bei sieben seien die Erkenntnisse nicht gesichert.

Die „Republikaner“ werden in Berlin seit diesem Jahr intensiver überwacht. Laut Annußek duldeten die Reps Rechtsextremisten so lange in ihren Reihen, bis diese geoutet würden. diak