taz_archiv_10412861567297

Neue Gehälteraffäre in Magdeburg?

■ Ex-Regierungssprecher: gut finanziert in den Ruhestand

Magdeburg (taz) – Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt verschickt dieser Tage die Rückforderungsbescheide an vier geschaßte Regierungsmitglieder und nahezu alle Staatssekretäre des Landes Sachsen-Anhalt. Ex-Regierungschef Werner Münch und drei seiner fünf Westminister sollen rund 900.000 Mark zurückzahlen, von den Staatssekretären will Finanzminister Joachim Kupfer rund 400.000 Mark zurückhaben. Noch ist das Geld nicht wieder in der Landeskasse, da scheint sich die nächste Gehälteraffäre anzubahnen. Fürstlich ausgestattet darf sich auch Münchs Regierungssprecher Gerd Dietrich vorzeitig aufs Altenteil zurückziehen. „His masters voice“ kassiert nach seinem Abgang vom Land Sachsen-Anhalt nicht die allerschlechteste Rente.

Nach dem Rücktritt seines Chefs Münch mochte auch Dietrich nicht mehr. Er bat Münch- Nachfolger Christoph Bergner „um eine andere Verwendung“, und der bot ihm auch drei annehmbare Positionen an. Ein rein formaler Akt, das war schon damals allen Beteiligten klar. Denn als Dietrich absagte, mußte ihn Bergner in den Ruhestand schicken.

Der Frührentner aus dem Oldenburgischen kostet das Land eine hübsche Stange Geld. Zwar ist er schon seit dem Rücktritt Münchs quasi nicht mehr im Amt, aber zunächst einmal nahm Dietrich Urlaub. Sein vorzeitiger Ruhestand begann erst im März. Und bis in den Mai hinein bekommt Dietrich vom Land sein Gehalt weitergezahlt. „Zehn- bis zwölftausend Mark monatlich“, so SPD- Sprecher Kriesch. Aber weil niemand davon ausgeht, daß Dietrich innerhalb dieser drei Monate wieder einen politischen Beamtenposten bekleidet, geht zumindest die Opposition im Landtag davon aus, daß Dietrich alle Übergangsregelungen voll ausschöpft. Damit kassiert er fünf weitere Jahre 75 Prozent seiner Bezüge. „Das sind also rund 108.000 Mark jährlich“, so Kriesch weiter. Und auch danach steht ihm weitere Kohle nach dem Beamtenrecht zu, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Wolfgang Schäfer. Bis zu 35 Prozent seiner Bezüge. Ein nett vergoldeter Ruhestand angesichts einer nur zweieinhalbjährigen Tätigkeit im Amt des Regierungssprechers.

Bevor er Münch an die Elbe folgte, verdiente Dietrich als Kreisgeschäftsführer der CDU im Oldenburgischen seine etwas kleineren Brötchen. „Ein Ruhestand nach dem Beamtenrecht für einen Mann, der gar kein Beamter war“, flucht Schäfer. Seiner Ansicht nach war Dietrich lediglich Angestellter des Landes und hat überhaupt kein Anrecht auf diese fürstliche Rente. „Bergner setzt damit die Münchokratie seines Vorgängers unverdrossen fort“, findet Schäfer. Die CDU findet das alles weniger schlimm.

„Wäre Herr Dietrich nicht als Angestellter, sondern als Beamter tätig gewesen, hätte er als Regierungssprecher sogar nach B9 eingestuft werden müssen“, teilt Fraktionschef Jürgen Scharf mit. Logische Folge: Noch höhere Rentenansprüche Dietrichs an das Land. Eberhard Löblich