■ Beschäftigung: Gesetz verabschiedet

Bonn (dpa) – Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag gestern mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 den arbeitsmarktpolitischen Teil des von der Koalition aufgelegten Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Die bundesweite Zulassung privater Arbeitsvermittlung, die Begrenzung der Zuschüsse zu Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung (ABM) und der mögliche Einsatz von Beziehern von Arbeitslosenhilfe in Land- und Forstwirtschaft wurden von SPD, PDS und Grünen heftig kritisiert. Die Oppositionsredner warfen der Regierung vor, das Beschäftigungsförderungsgesetz habe seinen Namen nicht verdient. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen schaffe es keine Arbeitsplätze.