Rot-grüner Hauskrach am Hafenrand
■ Grüne Baupolitikerin kritisiert Senatorin wegen Hafenrandstraße
Im Bauressort hängt der Haussegen schief. Zum wiederholten Mal kracht es zwischen der Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte und der Grünen-Politikerin Elisabeth Hackstein. Und die ist immerhin Sprecherin der Baudeputation. Am Donnerstag beschloß die Baudeputation zwar die Vorlage der Senatorin zum dritten Bauabschnitt der Hafenrandstraße - einstimmig - doch noch am selben Tag distanzierte sich Elisabeth Hackstein von größeren Teilen des Beschlusses: Die Senatorin habe immer noch nicht erklären können, ob wegen der teuren Hafenrandstraße andere Projekte zurückgeschraubt werden müßten, zum anderen werde die Beratung der Deputation über ein Tunnelprojekt zur Farce, wenn dort schon längst gebuddelt würde. Über diese öffentliche Kritik war nun die Bausenatorin stinksauer: „Hat die doch schon wieder –ne Presseerklärung rausgegeben“ - und setzte extra eine eigene Pressekonferenz an.
Schon im März hatte Elisabeth Hackstein für die Aussetzung der Vorlage gesorgt. Die Bausenatorin hatte in dem Papier versucht, die Preissteigerungen beim Bauabschnitt zwischen der Liegnitz- und der Togostraße zu erklären. Schließlich war die Straße 1989 noch mit 93,7 Millionen Mark veranschlagt worden, jetzt sollte sie 109,8 Millionen Mark kosten. „Alles geklärt“, findet die Bausenatorin. Doch an zwei wesentlichen Kritikpunkten hält die Grüne auch heute noch fest. Zum einen ist da der Tunnel Debstedter Straße. Der existiert schon, soll aber zur Hälfte zugeschüttet werden. Das hielt die Grüne im März für reine Geldverschwendung. Die Bausenatorin sagte, der Tunnel sei uralt, und weil die Gleise darüber niedriger gelegt werden müssen, müsse die Tunneldecke ohnehin abgetragen werden. Doch während der Punkt in den letzten Wochen geklärt wurde, bekam die Grüne Meldung, an dem Tunnel würde schon längst gebaut. „Eine Farce“ sei da die Zustimmung der Deputation, ärgerte sich Hackstein. Es sei nur noch um die Finanzierung gegangen, konterte die Bausenatorin. „Wenn man jetzt anfängt umzuplanen, muß man die Maßnahme komplett aufrollen.“
Völlig uneins sind die beiden Ampelpartnerinnen über die Finanzierung: Daß plötzlich 20 Millionen Mark Bonner Mittel mehr zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant, erklärt die Senatorin mit einem veränderten Bonner Verteilungsschlüssel für Großprojekte. Die Grüne befürchtet dagegen, daß damit Fördergelder für den ÖPNV reduziert werden. „Der Bund vergibt Gelder nach Maßnahmen“, da könne gar nichts geschoben werden, sagte Eva-Maria Lemke-Schulte dazu. Doch der Streit wird weitergehen. Denn was die Senatorin sagt, das hält die Grüne noch lange nicht für bewiesen. J.G.
