taz_archiv_10424891566384

Gewoba auf der Verkaufsliste

■ Liste des Finanzsenators über Verkauf von Staatsbeteiligungen

Eine vertrauliche Liste von 13 Unternehmen, deren Verkauf oder Teilverkauf Geld in die leere Bremer Staatskasse spülen könnte, hat Finanzsenator Volker Kröning am Dienstag dem Senat vorgelegt. Neben den bekannten Verkaufsabsichten von Teilen der Stadtwerke, der Beamten-Baugesellschaft und der Brebau sind dort auch mehrere Unternehmen genannt, über deren Veräußerung bisher noch keine politische Debatte geführt wird.

Der größte Brocken ist dabei die Gewoba, mit rund 50.000 Wohnungen eines der größten Wohnungsbauunternehmen Deutschlands. Ein Verkauf der bremischen Gewoba-Anteile sei „grundsätzlich möglich“, heißt es in Krönings Papier, „sollte aber erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen, da sich bis dahin die Ertragslage erheblich verbessert haben dürfte“. Denkbar sei auch ein „Gang an die Börse“ und eine Bevorzugung der Gewoba-Mieter beim Aktienkauf.

Im Baubereich zählt Kröning zudem noch die „Bremische“ zu den Unternehmen, deren Teilverkauf „grundsätzlich möglich“ sei. Ein vollständiger Verkauf aller bremischer Anteile komme jedoch nicht in Frage, da die Bremische „treuhänderisch in der Liegenschaftsverwaltung“ für den Bremer Staat tätig ist.

Im Hafenbereich stehen gleich zwei Unternehmen auf Krönings Liste: die kleine, aber ertragreiche Grundstücksverwaltung „Speicherbau GmbH“ und die große Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG). Deren Verkauf sei allerdings „eine grundsätzliche Frage künftiger bremischer Hafenpolitik“. Zu untersuchen sei aber zumindest „die Möglichkeit einer Teilprivatisierung bestimmter Aufgabenbereiche“.

Aufgeführt hat Kröning schließlich auch noch vier Banken, an denen der Bremer Staat Beteiligungen hält: Die Deutsche Genossenschaftsbank, die Pfandbrief- und Hypothekenbank, die Münchener Hypothekenbank, die Bremer Landesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. In Bezug auf einen Verkauf der bremischen Banken-Anteile äußert sich Kröning jedoch am vorsichtigsten. Denn entweder müßten dabei Verpflichtungen gegenüber anderen Bundesländern berücksichtigt werden oder der „Bankenplatz Bremen“ käme in Gefahr.

Der Senat hat Krönings Liste lediglich zur Kenntnis genommen. Es gab es noch nicht einmal eine Diskussion über die darin genannten „49 Prozent der Stadtwerke“, deren „Veräußerung eingeleitet“ sei. Die Grünen gehen dagegen von einem Verkauf von höchstens 24,9 Prozent aus. Ase