Hannover künftig führungslos?

■ Rot-grünes Ratsbündnis in Landeshauptstadt an Expo gescheitert

Hannover (taz) – Auch im Rat der Stadt Hannover hat die SPD jetzt den Grünen die Koalition aufgekündigt. Die hannoverschen Sozialdemokraten erklärten am Dienstag abend das Ratsbündnis mit der Grün-Alternativen Bürgerliste (GABL) öffentlich für beendet, weil die grün-alternative Ratsfraktion den Verträgen über die Weltaustellung Expo 2000 nur mit Vorbehalten zustimmen wollte. Von einem letzten Gespräch, das SPD und GABL am gestrigen Mittag noch führten, erwarteten beide Seiten keine Einigung mehr.

Die GABL hatte ihre Zustimmung zu den Verträgen über die Expo 2000, die heute im hannoverschen Rat zur Abstimmung stehen, von Zugeständnissen der SPD beim Expo-Verkehr abhängig gemacht. Sie wollten in einem Zusatzantrag zu den EXPO-Verträgen jene den öffentlichen Nahverkehr stärkenden Verkehrsplanungen noch einmal festgeschrieben sehen, auf die sich das rot-grüne Stadtbündnis zwar in seinen Koalitionsverhandlungen geeinigt hatte, die aber nun zum Teil im Widerspruch zur bisherigen Expo-Planung stehen. Um die Expo-Besucher vom Auto in die Bundes- oder Straßenbahn zu zwingen, verlangte die GABL unter anderem auf den Ausbau der letzten mit Ampeln geregelten Kreuzung am hannoverschen Messeschnellweg zu verzichten.

Statt dessen wollten die Grün- Alternativen eine direkt vom Messegelände zum Hauptbahnhof führende Stadtbahnlinie ausgebaut sehen. Diesen Vorschlägen wollte die SPD nicht folgen. Sie verwies darauf, daß sich die Hannoveraner in einer Bürgerbefragung für die Expo ausgesprochen hätten und verlangte von der GABL eine vorbehaltlose Zustimmung zu den Weltaustellungsverträgen.

Den nächsten städtischen Haushalt wollen die hannoverschen Sozialdemokraten nun am liebsten in einer großen Koalition mit der CDU verabschieden und ansonten mit wechselnden Mehrheiten regieren. Den Expo-Verträgen ist auch ohne die GABL eine Mehrheit im Rat sicher. Jürgen Voges