Ausschußbericht entlastet Stolpe

■ Außer der SPD kündigen aber alle Fraktionen Minderheitenvoten an

Berlin (taz) – Im Zweifel für den Angeklagten: Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat von Mitte der 60er Jahre bis 1989 zwar „bewußt und gewollt“ Kontakte zur Staatssicherheit der DDR unterhalten, er hat sich auch in dieser Zeit auf „konspirativem Wege mit Mitarbeitern des MfS getroffen“. Das Wirken des frühen Konsistorialpräsidenten habe aber weder den Kirchen noch Dritten geschadet. Zu diesem Ergebnis kommt der überarbeitete Entwurf eines Abschlußberichtes, den am Dienstag nachmittag der Vorsitzende des Stolpe-Ausschusses, Lothar Bisky (PDS), dem Landtagsgremium vorlegt hat.

Der Streit um die Bewertung der Stasikontakte Stolpes wird dennoch weitergehen. Alle Fraktionen außer der SPD haben abweichende Minderheitenvoten angekündigt. Das Ausschußmitglied Günter Nooke (Bündnis) sieht es beispielsweise als erwiesen an, daß Stolpe den Ausschuß angeschwindelt hat. Anders als Bisky scheint ihm sicher, daß Stolpe seine Verdienstmedaille im Jahre 1978 aus den Händen der Stasi erhalten hat.

In Biskys Entwurf heißt es dagegen, „daß der Vorwurf, Manfred Stolpe sei auf Vorschlag und durch Mitarbeiter des MfS mit der Verdienstmedaille der DDR ausgezeichnet worden, nicht verifiziert werden kann“. Das gelte auch, obwohl eine „Mitwirkung des MfS an der Verleihung“ festgestellt wurde. Die Aussage des früheren Stasioffiziers Klaus Roßberg, er habe Stolpe die Verdienstmedaille persönlich überreicht, habe letztlich nicht zu überzeugen vermocht, „obwohl einige Indizien sie stützen“. Die Glaubwürdigkeit Roßbergs sei wegen erheblicher Zahlungen eines Fernsehsenders eingeschränkt.

Letzte Änderungsanträge zu dem 229seitigen Entwurf sollen am kommenden Dienstag berücksichtigt werden. Zum Monatsende will Bisky dann seinen Vorsitz im Untersuchungsausschuß nach mehr als zwei Jahren niederlegen – der Wahlkampf ruft, und PDS-Chef Bisky will einen Interessenkonflikt mit dem Amt als Ausschußvorsitzender vermeiden. wg