: Parteitag ohne Müllofen
■ SPD will Konflikt um Umweltsenator Vahrenholt vermeiden / „Runder Tisch“ für Wilhelmsburg?
Umweltsenator Fritz Vahrenholt, wegen seines Einsatzes für eine Müllverbrennungsanlage im Wilhelmsburger Stadtteil Neuhof in Bedrängnis geraten, darf sich entspannen. Vorläufig jedenfalls. Die Entscheidung über den Bau der von Wilhelmsburger Initiativen und Lokalpolitikern heftig bekämpften Müllverbrennungsanlage (MVA) in Neuhof wird aller Voraussicht nicht auf der Tagesordnung des heute abend beginnenden SPD-Parteitags stehen.
Dafür setzen sich der designierte neue Parteichef Jörg Kuhbier - er soll heute von den Delegierten endgültig gewählt werden - und weite Teile der Parteispitze ein. Auch der Parteikreis Harburg, der zunächst beantragt hatte, die MVA nicht in Wilhelmsburg zu bauen, will sich diesem Kompromiß anschließen.
Vor einer endgültigen Entscheidung über den Müllofen - die der Senat für den 12. Mai angekündigt hat - sollen noch einmal alle Beteiligten, darunter die Bürgerinitiativen, an einem „Runden Tisch“ gehört werden. Eine willkommene Verzögerung, die den Sozialdemokraten vorerst eine Zerreißprobe erspart, möglicherweise sogar eine neue Diskussion um die künftige Hamburger Müllpolitik eröffnet.
Denn im Gegensatz zu Umweltsenator Fritz Vahrenholt, der eine Ausweitung der Müllverbrennung für unverzichtbar hält, hegt dessen Amtsvorgänger Jörg Kuhbier durchaus Zweifel an diesem Dogma seines Nachfolgers und ehemaligen Staatsrates: Braucht Hamburg diesen Müllofen unbedingt? Schon in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 19. September vorigen Jahres hatten die grünen UnterhändlerInnen ein Gutachten eingeklagt.
Die Alternativen zur Müllverbrennung, so hatten die GALier gefordert, sollten nochmals geprüft werden: Ist der Ausstieg aus Schönberg nicht auch mit Kompostierung, Müllverwertung und Müllvermeidung zu schaffen? Der Verdacht: Der Bau eines Müllofens ersetzt die mühselige abfallpolitische Kärrnerarbeit einer wirklich ökologisch ausgerichteten Müllpolitik. Schließlich hat Hamburg immer noch eines der größten Müllaufkommen pro Kopf in der gesamten Republik. Wäre nicht da anzusetzen?
Am Ende könnte die Wilhelmsburger Volksseele Hamburg auf den richtigen Weg bringen: Moderne Müllpolitik in kleinen Schritten statt eines kostspieligen Müllofens.
fm / uex
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