■ Exilkubaner aus den USA zum Dialog in Havanna: Einmischung in eigene Angelegenheiten

90 Meilen trennen Kuba von Florida. Politisch sind es seit der kubanischen Revolution vor 35 Jahren Welten. Die Konflikte der Karibikinsel wurden in der Folge weitgehend durch die Emigration von Hunderttausenden in die USA entsorgt. Wenn Fidel Castro die „konterrevolutionären Würmer“ von einst nun als Dollarbringer umwirbt und zum Dialog nach Havanna lädt, ist dies ein bemerkenswertes Zeichen von Entspannung in dem Kalten Krieg um Kuba. Fatal freilich bleibt die bloße Außenorientierung dieser vertrauensbildenden Maßnahme. Mehr als ein Vorführdialog mit dem Exil im großen Saal (wie er jetzt in Havanna stattfindet) oder ein Polit-Poker hinter den Kulissen (wie ihn Menoyo will) wäre wohl eine Öffnung zur Gesellschaft in Kuba selbst nötig. Doch ein Runder Tisch oder irgendein anderer Mechanismus, über den auch die inkonformen Stimmen auf der Insel Gehör fänden, ist nirgends in Sicht.

In gewisser Weise ähneln sich in dieser Außenfixierung die Politiken Castros und Clintons. Die USA sind Meister darin, Demokratie und Menschenrechte in Kuba einzuklagen, und kaum eine Form der Einmischung ist ihnen für dieses hehre Ziel tabu. Wo kubanische Konflikte auf dem Boden der USA selbst ausgetragen werden, ist von Rechtsstaatlichkeit allerdings wenig zu spüren. Elizardo Sánchez etwa, der prominenteste Dissident in Kuba, muß weniger Angst vor Attentaten haben als sein Vertrauensmann in Miami, der als „zu Castro-freundlich“ schon mehrfach Ziel von Bombenanschlägen der exilkubanischen Ultras wurde. Wenn ein Kongreßabgeordneter, der die Aufhebung des Embargos befürwortet, von den Extremisten in Miami zur Persona non grata erklärt wird, ist dies nicht hinnehmbar. Und schlichtweg ein Skandal ist es, wenn die Terrorgruppe Alpha-66 jegliche Kuba-Urlauber zu Anschlagszielen erklärt und weiterhin ungestört Militärübungen in den Sümpfen von Florida betreiben kann. Diese Gruppen sind ja nicht nur die Folklore des Ewiggestrigen, sondern auch Kubas Todesschwadrone in spe.

Gerade wenn Washingtons Politik in der Exilgemeinde den Kern eines angestrebten „New Cuba“ sieht, müßte sie hier aktiv werden. „Demokratie-in- Kuba-Gesetze“ und ähnliche Interventionen aus den USA haben sich in der Vergangenheit nicht nur als wenig produktiv erwiesen, ihnen fehlt auch die moralische Legitimation. Vielmehr wäre es höchste Zeit, daß sich die Kuba-Politik der USA in ihre eigenen Angelegenheiten einmischt: um etwa in Miamis kubanischer Gemeinde das unverzichtbare Minimum an Demokratie und Rechtsstaat ernsthaft durchzusetzen. Bert Hoffmann