Polizei bei den Reps
■ Beckstein: Schönhuber ein „Faschist“
Köln/München (taz/dpa) – Im Zusammenhang mit einem ausländerfeindlichen Überfall hat die Staatsanwaltschaft gestern die Bundesschiedsstelle der rechtsradikalen „Republikaner“ in München sowie die Wohnung von zwei Parteimitgliedern in Bergheim bei Köln durchsucht. Anlaß für die Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Reps, denen vorgeworfen wird, an einem Überfall auf ein Heim für Asylbewerber am 7. Oktober 1991 in der Nähe von Köln beteiligt gewesen zu sein. Damals hatten 20 bis 30 Personen die Fensterscheiben des Hauses eingeworfen und die Flüchtlinge angegriffen. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ging kürzlich ein Protokoll einer internen Sitzung der „Republikaner“ zu, in dem sich die Hinweise auf die Täter fanden. Demnach haben die Vorstandsmitglieder der Reps im Bezirk Mittelrhein am 2. Dezember vergangenen Jahres über die Tat beraten. Ein Parteimitglied hatte zuvor in einem internen Parteizirkel damit geprahlt, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Während der Bundesvorsitzende der Reps, Franz Schönhuber, öffentlich immer den Eindruck zu erwecken sucht, solche Gewalttaten abzulehnen, wurde in diesem Fall offenbar ein mutmaßlicher Täter von der Rep-Führung gezielt gedeckt. Nach Informationen aus dem Düsseldorfer Innenministerium liegen verschiedene Zeugenaussagen von ehemaligen Rep-Mitgliedern vor, die beweisen, daß die Rep-Führung von dem Vorfall informiert war. Auch die Bundesschiedsstelle der Partei soll sich damit befaßt haben. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde bei den Durchsuchungen umfangreiches Beweismaterial festgestellt.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat Schönhuber vorgestern abend vorgeworfen, mit seinen Attacken gegen Ignatz Bubis eine Anklage wegen Volksverhetzung bewußt provoziert zu haben, um im ultrarechten Spektrum politisch Punkte zu sammeln. Die „knallhart kalkulierten“ Angriffe auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden nannte Beckstein „eine abgrundtiefe Schweinerei eines charakterlosen Mannes“. Schönhuber sei „ein Faschist“. J.S.
