■ Nachtrag zum Nachtragshaushalt: Sparen für Beton

Anfang des Jahres saß der Buhmann noch in Bonn. Die Bundesregierung sei schuld, lamentierte Berlins Stadtregierung, daß der Haushalt für dieses Jahr neu eingetütet werden muß, weil sie die Bundesmittel für die Hauptstadt drastisch gestrichen hatte. Daraufhin bastelten CDU und SPD so lange, bis sie die Staatsausgaben um 1,3 Milliarden Mark reduziert hatten. Nun sollte in den kommenden zwei Wochen nur noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Sollte – denn schon wieder kommt alles anders. Diesmal aber sitzt der Bösewicht in Berlin: Bausenator Wolfgang Nagel.

140 Millionen Mark fordert Berlins größter Bauherr für das Entfernen unterirdischer Verkehrsanlagen im Spreebogen, um an selber Stelle neue bauen zu können. Nebenbei weist er auf die drängenden Termine hin, von denen der Umzug der Bundesregierung abhängt. Eigentlich sollte ja kein Pfennig mehr gespart werden können, deshalb – so die offizelle Argumentation beispielsweise gegenüber Eltern- und Erzieherlobby – sei man um die Kürzungen im Bildungs- und Sportbereich nicht herumgekommen. Es sei bedauerlich, aber eben nicht zu ändern gewesen, daß man auf den Bau von zehn Schulen, siebzehn Sportplätzen und Turnhallen sowie vierzehn Kindertagesstätten und etlichen Umbauten verzichten muß (Sparsumme: 76 Millionen Mark). Nun muß erneut umgeschichtet werden. Dabei wird sich zeigen, daß eben selbst in dem festgezurrtesten Haushalt Spielräume sind. Spielräume, die der Senat nicht nutzen wollte, um den Sozialetat von Kürzungen zu verschonen. Doch wo jetzt Nagel mit dem Umzugstermin droht, werden Finanzsenator Pieroth schon Haushaltstitel einfallen, die er vor einigen Wochen noch zu Gunsten von neuen Kindergartenplätzen hätte kappen können. Dem Bausenator kann man also eigentlich nur dankbar sein, weil er den Berlinern vor Augen führt, wofür in dieser Stadt tatsächlich gespart wird. Für einen Straßentunnel, auf den man verzichten kann. Dirk Wildt