Marzahner Stadträtin vom Dienst suspendiert
■ Die von der PDS nominierte Kulturstadträtin soll als IM für die Stasi gearbeitet haben / Akteneinsicht bisher verwehrt
Mit sofortiger Wirkung hat der Marzahner Bürgermeister Andreas Röhl (SPD) die für die PDS- nominierte Jugend- und Kulturstadträtin und stellvertretende Bürgermeisterin des Bezirks, Margrit Barth, vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Barth habe als Informelle Mitarbeiterin für die ehemalige DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Die Beschuldigte allerdings bestreitet den Vorwurf. Dies erklärten der Bezirksvorstand und die Bezirksverordnetenfraktion der PDS. Margrit Barth, hieß es in der Erklärung, werde allerdings erst Stellung nehmen, wenn sie in den Bericht der Gauck-Behörde und den Einzelfallbericht, der dem Bürgermeister vorliegt, Einsicht genommen habe. Barth selbst war gestern ebensowenig wie Andreas Röhl zu erreichen.
Wie die Landesvorsitzende der PDS, Petra Pau, der taz mitteilte, hat der Marzahner Bürgermeister am Freitag Margrit Barth in einem Gespräch unter vier Augen mitgeteilt, daß sie vom Dienst suspendiert sei und auch damit rechnen müsse, als Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entfernt zu werden. Die dem Bezirksbürgermeister vorliegenden Akten der Gauck-Behörde sowie den Einzelfallbericht habe Barth nicht einsehen können. Die PDS fordert, die Suspendierung zurückzunehmen.
Unterdessen erklärte der Sprecher der Gauck-Behörde, Thomas Rogalla, daß die antragstellenden Behörden sehr unterschiedlich mit den Akten seiner Behörde verfahren. Dies sei allerdings nicht Sache der Gauck-Behörde. „Unsere Arbeit endet mit dem Poststempel“, so Rogalla. Daß in einem ähnlichen Fall, ebenfalls in Marzahn, anders verfahren worden sei, berichtete gestern der Baustadtrat des Bezirks, Wilfried Nünthel (CDU). Sein Amtsvorgänger sei wegen IM-Tätigkeit erst entlassen worden, nachdem mit ihm über die vorliegenden Erkenntisse gesprochen worden sei.
Juristisch geklärt ist inzwischen, daß die Kündigung aufgrund einer Tätigkeit als IM dann als „arglistige Täuschung“ gerechtfertigt ist, wenn diese Tätigkeit bei der Einstellung verschwiegen worden ist. Dies hat im Juli vergangenen Jahres das Verwaltungsgericht entschieden, indem es eine Klage des ehemaligen Hohenschönhausener Stadtrats Jürgen Schmidt zurückgewiesen hatte, der zwei Monate zuvor von der Bezirksbürgermeisterin Brunhild Dathe (Bündnis 90) entlassen worden war. wera
