Togos Präsident spielt mit der Demokratie

■ Streit um neuen Premier

München/Berlin (taz) – Der Präsident des westafrikanischen Togo, Gnassingbé Eyadéma, hat den Führer der kleinsten im Parlament vertretenen Oppositionspartei, Edem Kodjo, in das Amt des Premierministers berufen. Mit der am Samstag bekanntgegebenen Entscheidung wird das Bemühen des seit 1967 diktatorisch herrschenden Eyadéma evident, die erst 1991 legalisierte demokratische Opposition zu spalten.

Bei den Parlamentswahlen vom Februar hatte die Opposition gewonnen. Das oppositionelle „Aktionskomitee für Erneuerung“ (CAR) unter dem Rechtsanwalt Yao Agboyibor errang 36 der 81 Sitze, die „Togoische Union für Demokratie“ (UTD) von Kodjo sieben. 37 waren an Eyadémas einstige Staatspartei „Togoische Volksversammlung“ (RPT) gegangen. CAR und UTD hatten sich daraufhin, da sie zusammen die Mehrheit im Parlament hatten, zu einer Koalition zusammengeschlossen. Nach der 1992 per Referendum angenommenen neuen Verfassung Togos müßte der Präsident Yao Agboyibor als Führer dieser Mehrheitskoalition nun zum neuen Premier machen. Agboyibor ist aber ein alter Widersacher Eyadémas und hat sich bereits in den 80er Jahren durch seinen Kampf gegen die Diktatur hervorgetan. Daher hat sich der Präsident konsequent geweigert.

Hinzu kommt, daß der Eyadéma-treue Oberste Gerichtshof die Ergebnisse dreier von der Opposition gewonnener Wahlkreise annulliert und damit die Oppositionsmehrheit im Parlament kassiert hat. Seitdem wird das Parlament von CAR und UTD boykottiert und kann daher nicht zusammentreten, weil es nur mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten funktionsfähig ist. So führt bis jetzt die offiziell schon aufgelöste RPT-Regierung die Amtsgeschäfte. Nach Eyadémas Willen soll sie auch die Nachwahlen in den drei beanstandeten Wahlkreisen organisieren. Das wiederum lehnt die Opposition ab.

„Auch Nachwahlen würden an den klaren Ergebnissen nichts ändern“, zeigt sich ein Oppositioneller von der CAR überzeugt. „Die RPT könnte nur mit Betrug gewinnen.“ In den drei Wahlkreisen hatten die Kandidaten der Opposition mit sieben bis elf Prozent Vorsprung gewonnen. Trotz massiver Einschüchterungsversuche durch die Militärs hatten auch die internationalen Wahlbeobachter die Wahl als weitgehend korrekt beurteilt.

Gerade aber die durch das regimetreue Militär verursachten Störungen dienten dem Obersten Gerichtshof als Grundlage für die Annullierung der Ergebnisse. In Haho etwa waren die Originaldokumente der Auszählung, die procès verbaux gestohlen worden. Aufgrund der vorhandenen Mehrfachabschriften könnten sie leicht rekonstruiert werden – das Gericht akzeptiert dies jedoch nicht. Diplomatische Vermittlungsversuche des Wahlüberwachungskomitees aus Vertretern von Ägypten, Burkina Faso, Deutschland, Frankreich und den USA haben nichts gefruchtet. Ein Diplomat vergangene Woche: „Eyadéma muß einlenken. Die Opposition wird sich keinen Schritt bewegen“.

Die politische Blockade wird andauern

Nun hat Eyadéma mit der Ernennung Edem Kodjos zum Premierminister aber, wie es scheint, doch einen Coup gelandet. Das Oppositionsbündnis hatte am 26. März ein Abkommen geschlossen, wonach Yao Agboyibor neuer Premier werden sollte – dieses Abkommen hat Kodjo nun wohl gebrochen. Zerbrochen ist auf jeden Fall das Oppositionsbündnis: Die CAR erklärte am Wochenende, sie werde sich an einer von Kodjo geführten Regierung nicht beteiligen.

So wird die politische Blockade andauern. Und das könnte gravierende Folgen haben: „Wenn sich politisch nichts tut, wird es schlimmer als im Januar“, weiß der CAR- Oppositionelle zu berichten. Im Januar hatte eine bewaffnete Gruppe aus Ghana versucht, Eyadéma zu ermorden, worauf es zu blutigen Repressalien der Armee und Unruhen gekommen war. Der Vorfall hatte gezeigt, daß der demokratische Widerstand gegen das Regime sich um eine bewaffnete Komponente erweitert hat. Daniel Stroux