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Bremen hört am nächsten Bretterzaun auf

■ „Gemeinsame Landesplanung“ wiederbelebt / Staatsvertrag Bremen/Niedersachsen?

„Gemeinsame Landesplanung Bremen Niedersachsen“ – das klingt so selbstverständlich, daß es kaum einer Erklärung bedürftig erscheint. Und doch gibt es diese Zusammenarbeit im Grunde nicht. Seit 25 Jahren gibt es den Begriff, Ende der 70er Jahre war, so SPD-Fraktionschef Dittbrenner, „ein Tiefpunkt erreicht“. Der dauerte gut 10 Jahre lang, erst 1991 wurde das zarte Pflänzchen wiederbelebt. „Bremen muß begreifen, daß es das Umland braucht“, erklärte Claus Dittbrenner nach einer gemeinsamen Sitzung mit VertreterInnen der niedersächsischen SPD-Fraktion. „Bremen steckt im Fleische Niedersachsens“, beschreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Ilse Lübben die Lage, „Ängste“ vor dem Oberzentrum Bremen müßten ausgeräumt werden. Gemeinsame Landesplanung sei „ein sehr schwieriges Unterfangen“, konkretisiert Dittbrenner, denn da steht nicht ein Niedersachsen auf der anderen Seite, sondern 13 Landkreise, zwei Regierungspräsidien und 30 Kommunen. Auch daß sich die SPD-Landtagsfraktionen das letzte Mal getroffen haben, sei „lange her“.

So hat die „Gemeinsame Landesplanung“ seit 1991 vor allem Gutachten bestellt, die Grundlagen erarbeiten sollen: Verkehrspolitik, Abfallpolitik oder auch Flächenpolitik wären Beispiele, für die gemeinsame Planung längst überfällig wäre. Etwa die Verkehrspolitik: Ab 1996 sollen die Regionalverkehre der Bundesbahn auch regional organisiert werden. In einem Papier von BUND und ÖTV Niedersachsen sind Bremen und Bremerhaven schlicht als weiße Flecken ausgespart, die Planungsgrenzen verlaufen mitten durch die Weser.

Die Bremer Grünen haben dagegen protestiert und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Darin wird insbesondere ein gemeinsamer Planungsbereich für Bremen gefordert, der das Umland in den Grenzen der VBN einschließt. Aus Sorge, daß die Finanzmittel Niedersachsens für die Expo auf Hannover konzentriert werden, regten die Bremer Grünen an, daß die Mittel für die Regionalverkehre proportional zu den Bevölkerungszahlen auf ganz Niedersachsen verteilt werden. Der grüne Gesetzentwurf wurde aber offensichtlich den in Niedersachsen regierenden Sozialdemokraten gar nicht erst übermittelt – die SPD-Landtagsabgeordnete Lübben kennt ihn jedenfalls nicht.

Für gemeinsame Gewerbeflächen-Planung gibt es „erste Überlegungen“, sagt der Fachmann im Ressort Stadtentwicklung, Sunke-Herlyn. An der Ritterhuder Heerstraße plant Bremen gerade mal wieder einen Verbrauchermarkt. Die SPD-Fraktion hat den Wirtschaftssenator darauf hingewiesen, daß das die Nachbarn im Landkreis Osterholz, Ritterhude und Lilienthal zu neuer „Bürgermeister-Konkurrenz“ provozieren muß.

Im Wohnungsbau gab es einmal mit Achim Gespräche, um mit bremischem Geld Sozialwohnungen auf niedersächsischen Grund zu bauen. Inzwischen hat man in Bremen nachgerechnet, daß auf 400 Einwohner insgesamt 2,24 Millionen Steuermittel flöten gehen und ist „vorsichtiger geworden“. Das heißt, Bremen baut seine Sozialwohnungen, die Umland-Gemeinden tun etwas gegen ihre Wohnungsprobleme, die Landesgrenze ist die Planungsgrenze.

Das bedeutet: An Gutachten fehlt es eigentlich nicht, aber an gemeinsamen Kompetenzen. „Wir brauchen einen Staatsvertrag“, sagt der Bremer SPD-Chef Dittbrenner. Der müsse noch vor dem Jahre 2000 kommen. K.W.