Schönhuber bleibt immun
■ Staatsanwaltschaft dementiert Aufhebungsantrag gegen den Europaabgeordneten / Neue Vorwürfe in „Report“
Bonn (taz) – Die Kölner Staatsanwaltschaft will die parlamentarische Immunität des „Republikaner“-Chefs Franz Schönhuber nicht aufheben lassen. Sie ermittelt auch nicht gegen Schönhuber im Zusammenhang mit dem Überfall auf ein Asylbewerberheim. Ein Sprecher wies gestern eine anderslautende Darstellung des Spiegel über den Europaabgeordneten zurück. Die Meldung sei „aus der Luft gegriffen“.
Schönhuber selbst dementierte gestern in Bonn, schon Ende 1993 von der Beteiligung zweier Rep- Mitglieder an dem Überfall auf ein Asylbewerberheim im Herbst 1991 erfahren zu haben. Er widersprach damit Meldungen über Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Aus Unterlagen der Behörde geht angeblich hervor, daß das Büro Schönhubers mehrfach über die Straftaten informiert wurde.
Im Oktober 1991 hatten etwa 20 Personen ein Ehepaar aus Zaire in Bergheim-Zieverich angegriffen. Ein Protokoll der Vorstandssitzung der „Republikaner“ aus dem Bezirk Mittelrhein belegt, daß mindestens ein Rep-Mitglied an dem Überfall beteiligt war und ein zweites die Schläger vor der Polizei in seiner Wohnung versteckte. Der Bezirksvorstand beschloß damals zunächst, die Sache zu vertuschen, beantragte jedoch später beim Schiedsgericht der Partei in München, die beiden Mitglieder auszuschließen. Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft die Schiedsstelle und zwei Wohnungen von Parteimitgliedern in Bergheim durchsucht.
Schönhuber bestritt gestern den Vorwurf, er habe einen Brief des ehemaligen Protokollführers des Bezirksvorstands Mittelrhein erhalten, in dem Dieter Leo Amrein die Vorwürfe an ihn weitergeleitet haben will. Das Schiedsgericht seiner Partei habe inzwischen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Das TV-Magazin Report des Bayerischen Rundfunks wollte gestern abend neue Indizien präsentieren, nach denen Schönhuber früher als zugegeben über die Straftaten informiert wurde. So versicherte Amrein gegenüber „Report“, er habe Schönhuber im Dezember 1993 in Hannover das Schreiben überreicht. Laut „Report“ steht der Bundesvorsitzende auch auf dem Verteiler, anhand dessen das Protokoll verschickt wurde. Die TV-Redakteure wollten gestern abend zwei Zeugen zu Wort kommen lassen, die über die Beteiligung von Rep-Mitgliedern an weiteren ausländerfeindlichen Straftaten berichten.
Der Bundesvorstand der Reps hat Schönhuber zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten aufgefordert. Er habe noch nicht entschieden, ob er antreten werde, sagte der Rep-Chef gestern. mon
