Studis weiter auf Diät gesetzt
■ Statt Bafög-Erhöhung beschließt das Kabinett nur magere Anhebung der Elternfreibeträge
Bonn/Berlin (taz) – König Schmalhans wird auch in Zukunft bei denjenigen SchülerInnen und StudentInnen regieren, die ausschließlich vom Bafög leben müssen. Statt eine Erhöhung des Ausbildungssatzes zu beschließen, gab das Bundeskabinett gestern leere Versprechungen ab. Erst im kommenden Jahr soll geprüft werden, ob im Herbst 1995 eine neue Anhebung der Höchstsätze möglich sei.
Derzeit liegt der Bafög-Höchstbetrag bei 940 Mark für diejenigen, die nicht bei den Eltern wohnen. Die wertlosen Absichtsbekundungen wertete der neue Bundesbildungsminister Karl-Hans Laermann dennoch als Erfolg. Schließlich habe die Aufstockung der Bedarfssätze erst für übernächstes Jahr auf dem Fahrplan der Bundesregierung gestanden.
Diese vage Zusage wurde gestern in Bonn als Anfangserfolg des Bildungsministers gefeiert. Immerhin hat er eine lächerliche Erhöhung des Elternfreibetrages durchgebracht: Das Bundeskabinett entschied, daß in diesem Herbst und im kommenden Jahr der Freibetrag um jeweils zwei Prozent angehoben wird. Damit würden, so der Bildungsminister, Kinder von Eltern mit mittlerem Einkommen weiterhin Bafög erhalten.
Die Milchmädchenrechnung machte Laermann gleich selbst auf: Fortan liegt die Höchstgrenze des Elterneinkommens pro Monat nicht wie derzeit bei 2.060 Mark, sondern steigt auf sagenhafte 2.150 Mark. Die Zahlen beziehen sich auf eine Familie mit einem Kind. Ganze 60 Mark dürfen Familien mit zwei Kindern mehr als bisher verdienen – nämlich 2.760 statt 2.700 Mark. Den Bund kostet diese geringe Erhöhung in diesem Jahr zusätzliche 15 Millionen Mark.
Karl-Hans Laermann (FDP) tat gestern noch mehr kund: Der Leistungsnachweis, den Studenten ab 1995 bereits im zweiten Semester vorweisen sollten, ist nun erst ab 1997 beizubringen. Den Hochschulen soll diese Zweijahresfrist eingeräumt werden, damit sie ausreichend Zeit haben, Kriterien zur Handhabung dieser gesetzlichen Regelung zu erarbeiten.
Kritik an den gestern verabschiedeten Regelungen erstickte Laermann schon im Keim. Angesichts der laufenden Nullrunden in den Tarifverhandlungen sei eine „gewisse Zurückhaltung geboten“. Und außerdem sei die Zustimmung des Finanzministers zur Anhebung der Eltern-Freibeträge „nicht ganz einfach gewesen“. roga
