„Atomtransporte müssen sein“
■ Keine Transportpflicht der Bremer Häfen: Bonner Umwelt-Staatssekretär will nichts gesagt haben / Grüne und Greenpeace stehen weiterhin allein
Mißverständnis, unglückliche Formulierung oder Rückzieher eines hohen Bonner Beamten, der sich verplappert hat? Das Thema „Atomtransporte über Bremerhaven“ hat in den vergangenen Tagen in Bremen und Bonn für Wirbel gesorgt. Clemens Stroetmann, CDU-Staatssekretär im Bonner Umweltministerium, war am Wochenende in der „Frankfurter Rundschau“ mit der Ansicht zitiert worden, Bremen könne die Atomtransporte über seine Häfen stoppen, wenn es denn nur wolle; Schließlich sei der Stadtstaat Eigentümer der Häfen.
Genau das sagen aber Bremer Grüne und Greenpeace seit langem. Ihrer Ansicht nach tut Bremen und besonders Häfensenator Uwe Beckmeyer nicht genug, um die Transporte zu stoppen. Sie fordern eine „Teilentwidmung“ des Hafens, ein Verfahren, um ihn für Atomtransporte zu sperren, wie Lübeck es vorgemacht hat.
Da schüttelt Uwe Beckmeyer („Ich bin langjähriger Gegner der Kernenergie und kein Freund dieser Transporte“) energisch den Kopf: „Der Bundesgesetzgeber hat den Transport von radioaktiven Gütern abschließend geregelt. Das bedeutet für Bremen und alle anderen Länder: sie können und dürfen in diesem Bereich nicht nach eigenem Ermessen tätig werden. Das Recht Bremens, darüber zu bestimmen, was in seinen Häfen geschieht, endet dort, wo Bundesrecht dem entgegensteht.“ Genau an diesem Punkt hatte Stroetmann am Wochenende angesetzt. Sehr wohl könne Bremen als Eigentümer der Häfen diese für den Verkehr mit Atombrennstäben sperren, verkündete er bei einem Gespräch mit Journalisten in Bonn..
„Das habe ich so nicht gesagt oder zumindest so nicht gemeint“, erklärte Stroetmann jetzt auf Nachfrage. Das Zitat sei bei einem Mittagessen entstanden, möglicherweise habe er so etwas gesagt, aber er habe nicht ins Reine gesprochen. Nach wie vor sei das Umweltministerium der Auffassung, daß die Transporte über Atomrecht und damit unter Bundesaufsicht liefen. „Bremen könnte nur absagen, wenn es kein öffentlicher, sondern ein privater Hafen wäre. Als öffentliche Einrichtung müssen die Häfen aber frei sein. Mit einem Privathafen könnte Bremen handeln wie ein Privatmann – aber dann wären die Bremischen Häfen nur noch Yachthäfen.“
Genau davor hat man in Bremen auch Angst. Denn die Häfenverwaltung ist nicht eben unglücklich, daß der schwarze Peter für die Transporte in Bonn liegt. Würde Bremen nämlich seine Häfen für den Atomtransport sperren, so die Angst, würde sich Bremen, das gerade mit Bonner Hilfe saniert werden soll, mit der Bundesregierung anlegen. Außerdem ginge der Status als „Universalhafen“ und damit die Attraktivität für die internationalen Reederein auch für andere Transporte verloren. Das wiederum bestreiten die UmweltschützerInnen von Greenpeace: Das Beispiel Lübeck zeige, daß der Umschlag im Hafen nach der Sperrung für Atomtransporte keineswegs zurückgehe, sondern sich normal weiternetwickele. Beim Beispiel Lübeck allerdings ziehen sowohl Beckmeyer in Bremen als auch Stroetmann in Bonn die Stirn in Falten: Die Entscheidung der Stadt, keine Atomtransporte mehr im Hafen zuzulassen, wird von beiden als Bruch von Bundesrecht und damit als verfassungswidrig eingestuft.
Einzige Möglichkeit, die Transporte zu verhindern, ist nach Ansicht des grünen Bürgerschaftsabgeordneten Manfred Schramm dann auch die Teilentwidmung des Hafens jeweils für einen konkreten Transport. „Wenn wir nachweisen können, daß bei einem konkreten Transport Menschen gefährdet werden, dann können wir den Hafen für diesen Transport sperren“. Alles andere, meinen auch die Grünen, wäre ein klarer Verstoß gegen Bundesrecht. bpo
