Letzter Schliff für Teilautonomie
Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens voraussichtlich am kommenden Mittwoch in Kairo / Treffen von US-Außenminister Christopher mit Peres und Arafat in Kairo ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Der Endspurt für die Unterzeichnung des Abkommens über eine palästinensische Teilautonomie im Gaza-Streifen und in Jericho hat begonnen. In Kairo traf US-Außenminister Warren Christopher gestern mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak, Israels Außenminister Shimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat zusammen, um letzte Differenzen auszuräumen. Doch bereits jetzt scheint klar zu sein, daß man bis zur geplanten Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch so weit nicht unbedingt kommen wird. Wegen des erheblichen Erfolgsdrucks, der auf Israel, der PLO und den USA lastet, will man den symbolischen Akt aber offenbar selbst dann schon in der ersten Maiwoche vollziehen, wenn entscheidende Fragen erst anschließend geklärt werden können.
Offen ist unter anderem noch die genaue Größe des Autonomiegebietes Jericho; auch über das Recht zur Grenzkontrolle an der Allenbybrücke zwischen der besetzten Westbank und Jordanien gibt es bislang keine Einigung. Inzwischen hat sich Israel verpflichtet, gleich nach der Vertragsunterzeichnung weitere 3.400 palästinensische Gefangene freizulassen – darunter auch Mitglieder der islamistischen palästinensischen Organisation Hamas. Christopher geht es derzeit vor allem darum, wenigstens die „Gaza-Jericho- Phase“, also die erste Stufe der geplanten israelisch-palästinensischen „Zwischenlösung“ in den besetzten Gebieten, zu verwirklichen, weil sonst weitere Verzögerungen in den Washingtoner bilateralen israelisch-arabischen Verhandlungen drohen. „Ohne das Gaza-Jericho-Abkommen läuft auch zwischen Jerusalem und Damaskus nichts“, erklärte ein Mitglied von Christophers Delegation in Kairo, „und ohne Entwicklungen auf diesem Gebiet kann man wiederum nicht mit einem Ende des arabischen Wirtschaftsboykotts gegen Israel rechnen.“
Nach seinen für heute vorgesehenen Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin begibt sich Christopher voraussichtlich morgen von Israel nach Damaskus. Die israelische Regierung ist jetzt bereit, mit den Syrern umgehend über Sicherheitsmaßnahmen auf den Golanhöhen zu verhandeln. Dabei wird es auch um internationale oder amerikanische Sicherheitsgarantien und einen Drei-Phasen-Plan für den Rückzug der israelischen Armee vom Golan gehen. Als „Gegenleistung“ besteht Israel darauf, daß bereits während der ersten Rückzugsphase ein „voller Frieden“ mit Syrien geschlossen wird.
Einstweilen warten bereits mehr als 1.000 palästinensische Polizisten im nördlichen Sinai auf ihren Einzug in den Gaza-Streifen, der gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens erfolgen soll. Die ersten vier von insgesamt 200 Polizeiautos, die Washington der PLO zur Verfügung stellt, wurden bei einer Zeremonie am Kairoer Flughafen von US-Außenminister Christopher übergeben.
In Paris haben die Delegationen Israels und der PLO ihre Wirtschaftsgespräche gestern erneut unterbrochen. Strittig ist nach wie vor die zollrechtliche Bewertung von Importen aus den besetzten Gebieten.
Am kommenden Montag treffen die Vertreter der 30 Staaten in Kairo zusammen, die palästinensische Verwaltung und Wirtschaft in den Autonomiegebieten finanziell unterstützen wollen.
