Was fehlt
Routine im Bundestag. Kleine parlamentarische Sensation: Bei der Abstimmung über die Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Mißbrauch von Kindern fiel am späten Donnerstag abend für Minuten die Koalition von CDU/CSU und FDP auseinander. Entgegen der von der Koalition im Rechtsausschuß abgestimmten Beschlußempfehlung, die Verjährung mit dem 14. Lebensjahr beginnen zu lassen, votierte die Mehrheit der CDU/CSU für den Antrag der SPD. Dieser sieht vor, die Frist erst mit 18 Jahren beginnen zu lassen. Mit der Aussetzung der Verjährung bis zum 18.Lebensjahr wird eine Strafverfolgung bis zum 28. Lebensjahr ermöglicht.
Peter Gauweiler die Unschuld. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gestern in der „Kanzleiaffäre“ formell ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den Ex-Umweltminister eingeleitet.
Der Union ein beruhigender Zug am Joint. Überwiegend hysterisch reagierten die Christenmenschen auf das halbwegs liberale Haschisch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Einem Rechtsextremisten die Ehrenrobe. In NRW ist der 64jährige Wolfgang Nahrath seines Amtes als ehrenamtlicher Richter enthoben worden. Er war jahrelang Bundesführer der Wiking-Jugend.
Das Vox-Programm von Bertelsmann. Alexander Kluges TV-Firma DCTP, die bislang nur Programmfenster beim Kölner Sender Vox hat, will ab Sonntag die Gesamtverantwortung für das Pleiteprogramm übernehmen. Gesendet wird täglich fünf bis sieben Stunden.
Einem sächsischen CDU-Mann das Hirn. In der Diskussion um die Abschiebung einer kurdischen Familie aus Sachsen hat der CDU-Abgeordnete Volker Schimpff den Einsatz von Elektrofolter gegen Kurden in der Türkei bestritten. Das sei eine „Standardverleumdung, die von „grün-alternativen Feigenblättern kommunistischer Mordhetzer“ benutzt werde.
Zöpel in Scharpings Schatten. Streit ums generelle Tempolimit: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Zöpel, designierter Verkehrsminister, hat sich aus dem Schattenkabinett von Rudolf Bleifuß verabschiedet.
Gewerkschafter in Sarajevo. DGB-Vorsitzender Heinz-Werner Mayer hat die geplante 1.-Mai-Demo des „Internationalen Bundes freier Gewerkschaften“ und des „Europäischen Gewerkschaftsbundes“ in der bosnischen Hauptstadt abgesagt. Die UNO hatte „aus Sicherheitsgründen“ von der Durchführung der Veranstaltung abgeraten.
Eine Strategie für Bosnien. Während der bosnische Rundfunk gestern massive serbische Truppenkonzentrationen in der Gegend um die Stadt Brčko im Norwesten der exjugoslawischen Republik meldete, verhandelte eine Gruppe internationaler Vermittler mit Serbenführer Radovan Karadžić über einen Waffenstillstand. Derweil forderte der US-Kongreß die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien.
Italien eine linke Regierung. Vorgestern am späten Abend hat Staatspräsident Oscar Luigi Falcone den Medienzar Silvio Berlusconi mit der Regierungsbildung beauftragt. Berlusconis rechte Sammelbewegung „Forza Italia“ hatte bei der Wahl Ende März gemeinsam mit der neofaschistischen „Nationalen Allianz“ und der föderalistischen „Liga Nord“ die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Der ehemalige französische Premier Laurent Fabius forderte derweil einen Boykott zukünftiger neofaschistischer Minister Italiens.
Kärnten noch immer ein Hauptmann. Die rechtsextreme „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) des Jörg Haider hat gestern die Wiederwahl von Christof Zernatto von der konservativen „Österreichischen Volkspartei“ durch den Auszug ihrer Fraktion aus dem Landesparlament verhindert. Eigentlich wollte das Jörgl nämlich selber ran.
Menschenrechte auf Haiti. Die internationale Blockade gegen die vom Militär beherrschte Insel wird möglicherweise ab Mai drastisch verschärft. Die aus den USA, Kanada, Venezuela und Frankreich bestehende Gruppe der „Freunde Haitis“ einigte sich am Donnerstag grundsätzlich auf ein Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat, von dem nur Lebensmittel und Medikamente ausgenommen sein sollen.
Frieden in Ruanda. Regierungstruppen haben gestern morgen vom Flughafen der Hauptstadt Kigali aus wieder Stützpunkte der Rebellenorganisation „Patriotische Front Ruandas“ (FPR) beschossen. Nach Angaben des Sprechers der UN-Mission in Ruanda (Unamir), Abdul Kaia, gibt es in der umkämpften Stadt keinerlei Anzeichen für einen Waffenstillstand.
Die Homelands nicht mehr bei der Wahl. In vielen der überwiegend von Schwarzen bewohnten Gegenden Südafrikas sind die Wahlberechtigten gestern doch noch in die Kabinen gekommen, nachdem der gemischtrassige Übergangsrat am Donnerstag eine Verlängerung des Urnengangs aufgrund organisatorischer Mängel beschlossen hatte.
Unstimmigkeiten über Wirtschaftsbeziehungen. Israel und die PLO haben gestern ein Wirtschaftsabkommen für die künftigen Autonomiegebiete geschlossen, in dem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten geregelt werden.
