■ Volksbegehren gescheitert: Zu simpel gestrickt

Das Scheitern des Volksbegehrens kann man bedauern; überraschend kommt es freilich nicht. Seit zwei Monaten hat die Zahl der Unterschriften trotz eines immensen Einsatzes der studentischen UnterschriftensammlerInnen stagniert, und auch die Suche nach Bündnispartnern hat das nicht ändern können. Offenbar haben sich auch andere Parteien wie das Bündnis 90/Grüne und die PDS mit der Unterstützung zurückgehalten. Die bloße Addition einer in der Stadt aus verschiedensten Gründen durchaus vorhandenen Unzufriedenheit mit dem Senat hat eben nicht ausgereicht; dieses Konzept war denn doch zu simpel gestrickt und in seinem bedingungslosen Populismus auch zu unpolitisch, als daß es Erfolg haben könnte. So einfach ist Oppositionspolitik eben auch in Zeiten der Politikverdrossenheit – glücklicherweise – nicht, und 1994 ist auch nicht 1981, als ein Volksbegehren den korrupten SPD-FDP-Senat in wenigen Tagen aus dem Amt fegte. Das Scheitern des Volksbegehrens gibt deswegen auch keine Auskunft über den Zustand der Opposition in der Stadt. Es zeigt nur, daß mit einer bloßen „weg mit...“-Programmatik nichts zu reißen ist, solange nicht klare Alternativen benannt werden, wie die Probleme der Stadt zu lösen sind. In dieser Ratlosigkeit treffen sich die UnterschriftensammlerInnen dann aber durchaus mit den Oppositionsparteien. Gerd Nowakowski