Friedensposaunen für Jericho
■ Heute soll in Kairo das Autonomieabkommen für Gaza und Jericho unterzeichnet werden
Tel Aviv (taz) – Wenn alles nach Plan verläuft, wird heute morgen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo das palästinensisch-israelische Abkommen über eine Teilautonomie im Gaza-Streifen und in Jericho unterzeichnet. Vor allem in denjenigen besetzten Gebieten, aus denen die Israelis bald abziehen sollen, wird heute Jubel herrschen – auch wenn die Palästinenser mit einer Mischung aus Hoffnung und Skepsis in die Zukunft sehen. Auch in Israel ist man jetzt weniger euphorisch als im letzten Herbst, als das Osloer Grundlagenabkommen geschlossen wurde und sich Israel und die PLO gegenseitig anerkannten. In der Knesset wurde Ministerpräsident Rabin am Montag von empörten Mitgliedern der rechten Opposition beinahe niedergeschrien, als er eine Rede zur Politik gegenüber den Palästinensern und Syrien hielt.
Bis zum letzten Moment mußten alle Beteiligten fürchten, in wichtigen Punkten würde es nicht zur Einigung kommen. Noch gestern hielt die palästinensische Delegation den Israelis vor, Absprachen zurückzunehmen. Das betraf nicht nur symbolische Fragen wie den Druck von Briefmarken, sondern auch die Rechte der Palästinenser im Umfeld einer israelischen Siedlung im Gaza-Streifen. Auf ihrem für gestern abend geplanten Treffen wollten Arafat und Rabin sich endgültig über die Größe des Autonomiegebietes Jericho einigen, außerdem über die Grenzkontrolle an der Allenbybrücke nach Jordanien. Israel will von den Palästinensern verlangen, auf jegliche Diskriminierung von Bewohnern der Gebiete wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder Religion zu verzichten.
Das Teilautonomieabkommen enthält umfangreiche Regelungen für eine auf den Gaza-Streifen und Jericho begrenzte palästinensische Selbstverwaltung, vor allem in Wirtschaft, Sicherheitspolitik, der lokalen Verwaltung und der Justiz. Seine Umsetzung wird eine Erschütterung ganz neuer Art in der palästinensischen Gesellschaft bewirken. Es wird neue Konfrontationen unter den Palästinensern herbeiführen, und schon jetzt befürchten PLO-Politiker wie Feisal Husseini, daß die Teilautonomie die palästinensischen Gebiete aufsplittern könnte.
Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat, die heute ihre Unterschriften unter das Dokument setzen wollen, gaben sich in den letzten Tagen immer noch optimistisch. Dabei hatten sie ein Treffen zur Klärung verbliebener Differenzen noch vor sich. Palästina müsse „nach allem, was Israel uns zugefügt hat, bei Null anfangen“, erklärte Arafat Anfang der Woche bei einer gemeinsamen CNN-Schaltkonferenz mit Rabin, „aber es hat die Chance, wie Singapur ein kleiner Tiger zu werden“.
„Der Frieden ist nicht länger ein Traum“, sagte Rabin, „Frieden kann nicht auferlegt werden. Nur die Konfliktparteien selbst können Blutvergießen, Gewalt, Terror und Kriege beenden und Beziehungen zueinander aufnehmen.“
Acht Monate ist es her, daß sich die beiden Politiker vor dem Weißen Haus die Hand schüttelten. Doch die Termine für die Einführung der Teilautonomie verstrichen, immer neue Differenzen taten sich auf. Das Massaker von Hebron am 25. Februar führte zu weiteren Verzögerungen. Der jetzige Termin für die Unterzeichnung konnte erst auf Druck der USA und Ägyptens gefunden werden. A.W./N.C.
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