Autonomieabkommen

■ Auszüge aus den Bestimmungen des detaillierten Vertragswerks

Das 16 Seiten lange Abkommen mit vier Anhängen von über 200 Seiten und mehreren Landkarten umfaßt fünf Teile: Im Abschnitt zum Thema „Sicherheit“ wird festgelegt, daß die israelische Armee innerhalb der nächsten drei Wochen ihren Abzug aus den dicht bevölkerten Teilen des Gaza-Streifens und aus Jericho abgeschlossen hat. In den jüdischen Siedlungen wird die israelische Armee zuständig sein und präsent bleiben, und ihr wird vorbehalten, im Krisenfall erneut Truppen in das Autonomiegebiet zu schicken.

9.000 palästinensische Polizisten sollen in den Autonomiegebieten stationiert werden. Die Hoheit bei der Kontrolle der Grenzübergänge zu den Autonomiegebieten liegt bei Israel.

Die Palästinenser werden einen Autonomierat einsetzen, der die israelische Militär- und Zivilverwaltung ablöst. Dieser soll auch die für den Herbst geplanten allgemeinen Wahlen vorbereiten. Den Palästinensern untersteht die Justiz und Gerichtsbarkeit im Gaza- Streifen und in Jericho. Ausgenommen sind israelische Siedlungen und Bürger.

Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das israelisch-palästinensische Wirtschaftsabkommen, das in der vergangenen Woche in Paris unterzeichnet wurde. Es regelt die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf der Basis offener Grenzen.

Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen sollen 5.000 palästinensische Gefangene spätestens drei Wochen nach der Unterzeichnung des Abkommens freigelassen werden. Die verbliebenen mehr als 5.000 Häftlinge sollen nach einem noch auszuhandelnden Stufenplan freikommen.

Ausgeklammert wurden die Bereiche Verteidigung, Außenpolitik und Sicherheit der israelischen Staatsbürger. In diesen Fragen behält sich Israel die alleinige Hoheit vor.

Zu den auch in der Nacht vor der Unterzeichnung nicht gelösten Problemen gehört der territoriale Umfang des Autonomiegebietes von Jericho. Hier hat die israelische Verhandlungsdelegation eine Vergrößerung des Gebietes von 54 auf 62 Quadratkilometer offeriert. Auch in der Frage der Gefangenenfreilassung war man sich uneinig. Israel wollte Mitglieder der Hamas von der stufenweisen Amnestie vorerst ausschließen.

Der Vertrag enthält auch einen Briefwechsel, in dem sich die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO verpflichtet, alle Artikel aus ihrer Charta zu löschen, die Israels Existenzrecht in Frage stellen. Israel verpflichtet sich, möglichst schnell Verhandlungen über eine Autonomie für die gesamte Westbank aufnehmen. Spätestens in drei Jahren soll dann über den endgültigen Status der besetzten Gebiete verhandelt werden. NC