: Schummeln Sie deutsch?
■ Finanzminister aus Bonn, Bern, Wien
München (AP) – Die drei Herren reden deutsch, die Aussichten ihrer nationalen Wirtschaften sind besser als im letzten Jahr, sagen sie, aber sie sind sauer. Auf die Steuerflucht. Dagegen wollen sie jetzt gemeinsam etwas tun. Die Finanzminister aus Bonn, Wien und Bern verständigten sich bei ihrem traditionellen Dreiertreffen am Wochenende in München auf eine gemeinsame „Initiative zur Harmonisierung der Besteuerung von Zinseinkünften in Europa“.
Diplomatisch betrachtet, ein überaus heikles Anliegen. Die Europäische Union ist nämlich schon vorgeprescht. Um der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben, sollen nach einer Vereinbarung der Finanzminister in einer EU-Richtlinie künftig Mindeststandards für die Besteuerung von Kapitalerträgen festgelegt werden. Ziel sei eine Ausdehnung der Harmonisierungsregelung auf alle Länder der OECD, sagte Deutschlands Finanzminister Theo Waigel. Nur steht Österreich bislang erst mit einigen Bedenken vor der Tür zur EU, in der die Deutschen zur Oberklasse gehören, die Schweiz ist noch nicht einmal so weit. Ihre Bürger und Bürgerinnen – die reichsten der Welt – möchten damit lieber nichts zu tun haben. Die Regierungen aller drei Staaten seien sich deshalb darüber einig, beeilte sich Theo Waigel zu versichern, daß es jedem Staat selbst überlassen bleiben müsse, wie er die Besteuerung von Zinseinkünften sicherstelle.
Der Österreicher Ferdinand Lacina und der Schweizer Otto Stich hörten die Botschaft mit Wohlwollen. Die Fahndung nach Steuerflüchtigen könne sowohl über die Erfassung von Zinsen durch Kontrollmitteilungen als auch über Verrechnung und Abgeltung geschehen. Eine Freistellung von Ausländern dürfe es jedoch grundsätzlich nicht mehr geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen