Mandela verpaßt Buthelezi Fußtritt nach oben
■ Der Inkatha-Führer wird Südafrikas Innenminister / Neue Regierung der Nationalen Einheit vereidigt / Winnie Mandela wird Vize-Kulturministerin
Johannesburg (taz) – Seine Exzellenz Prinz Mangosuthu Buthelezi wird das Vergnügen haben, die nächsten Wahlen in Südafrika zu organisieren. Der Inkatha-Chef und ehemalige „Chief Minister“ des Homelands KwaZulu, der sich fast bis zuletzt geweigert hatte, an den ersten freien Wahlen in Südafrika teilzunehmen, ist im Kabinett von Präsident Nelson Mandela ausgerechnet zum Innenminister bestellt worden.
Diese Besetzung ist eine von vielen Überraschungen im neuen 27köpfigen Kabinett, das am späten Mittwochnachmittag von Mandela verkündet und vom Obersten Richter Südafrikas vereidigt wurde. Schon seit Ende vergangener Woche, als der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) etwas voreilig seine Regierungsmitglieder bekanntgegeben hatte, ohne daß dies zuvor mit der mitregierenden Nationalen Partei Frederik Willem de Klerks abgesprochen worden war, kochte die Gerüchteküche um die neue Ministerriege. Unklar war bis zuletzt, ob Inkatha sich überhaupt an der Regierung beteiligen würde. Nach der Übergangsverfassung, die seit den Wahlen in Kraft ist, kann jede Partei, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten hat, an der sogenannten „Regierung der Nationalen Einheit“ beteiligt werden. Mit überraschenden 10,5 Prozent der Stimmen und 43 Sitzen im Parlament war Inkatha dazu berechtigt, doch Buthelezi übte sich – wieder einmal – in Hinhaltetaktik, bevor er dann doch noch einwilligte.
Buthelezi führt jetzt die weißen Beamten
Als südafrikanischer Innenminister hat Buthelezi weniger Kompentenzen als ein deutscher Innenminister, denn ihm unterstehen nicht die Polizei und Innere Sicherheit. Dafür gibt es in Südafrika ein eigenes Ressort für Sicherheit und Ordnung, das der ANC-Mann Sidney Mufamadi innehat. Dennoch zählt das „Ministry for Home Affairs“ zu den Schlüsselressorts im Kabinett. Buthelezi untersteht der gesamte – vorwiegend weiße – Verwaltungsapparat des Landes, und er ist zuständig für den sensiblen Bereich der Ein- und Auswanderung und die Erteilung von Visa und Aufenthaltsberechtigungen für Ausländer.
Buthelezi hat es damit verstanden, sich in allerletzter Minute wieder ins Zentrum der Macht zu spielen. Inkatha verfügt auch über zwei weitere Posten im Kabinett: Ben Ngubane ist neuer Minister für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Technologie – was ihn dazu befähigt, bleibt ebenso ein Geheimnis wie die Qualifikation seiner Stellvertreterin Winnie Mandela, die damit doch noch „versorgt“ wurde –, und der dritte Inkatha-Mann ist der relativ unbekannte Sipho Mzimela, der das Strafvollzugsministerium übernimmt und dem Zulu- König Goodwill Zwelithini nahesteht.
Eine weitere Überraschung war am Mittwoch der Posten des stellvertretenden Umweltministers für den ehemaligen Militärchef des Homelands Transkei, den ANC- nahen General Bantu Holomisa. Nicht abgerückt ist der ANC von einer heftig umstrittenen Entscheidung: Der greise Alfred Nzo, ehemaliger Generalsekretär der Partei, bleibt neuer Außenminister. Er war beteiligt an Menschenrechtsverletzungen in ANC- Camps im Exil. Neuer Verteidigungsminister ist Joe Modise, ehemals Befehlshaber des bewaffneten Flügels des ANC, Umkhonto we Sizwe. Er hat bereits angekündigt, den Verteidigungsetat nicht kürzen zu wollen. Endgültig außen vor bleibt der jetzige ANC-Generalsekretär Cyril Ramaphosa, der, nachdem er das Rennen um einen der Vizepräsidentenposten gegen Thabo Mbeki verloren hatte, auf ein Ministeramt verzichtete. Von der bisher regierenden Nationalpartei bleibt unter anderem Roelf Meyer Minister für Verfassungsangelegenheiten; der ehemalige Außenminister Pik Botha muß sich jetzt mit Energiefragen zufriedengeben.
Eines der ersten Themen, mit denen sich das neue Kabinett befassen wird, ist eine von Mandela angekündigte Amnestie für politische Gefangene. Am 23. Mai wird das Kabinett erstmals zu einer Arbeitssitzung zusammentreten, auf der Nelson Mandela seine erste Regierungserklärung abgeben wird. Kordula Doerfler
