Streit um Stadtwerke

■ Fücks (Grüne) widerspricht Kröning (SPD)

Seit Monaten ziehen sich die Überlegungen um den Verkauf von Stadtwerke-Anteilen hin. Verhandlungen gibt es bis heute noch nicht, wohl aber die spannende Frage: Wird über den Verkauf noch zu Amtszeiten des Finanzsenators Kröning entschieden (bis 30. Juni) oder erst danach? Früher hatte Kröning angekündigt, „vor oder kurz nach Ostern“ werde verhandelt und entschieden. Nun hat er erklärt, „bis zu meinem Ausscheiden aus dem Senat am 30. Juni“ würden die Verträge unterschriftsreif daliegen. Von dem Nachfolger Manfred Fluß erwarten sich die Ampel-Partner offenbar eine „weichere“ Linie.

Noch scheint nämlich nicht klar, mit welchen Zielen die Ampel in die Verkaufs-Verhandlungen geht. Das Wirtschaftskabinett - neben Kröning Wedemeier (SPD), Fücks (Grüne) und Jäger (FDP), hätten sich auf 49,8 Prozent geeinigt, erklärte Kröning. Stimmt nicht, widerspricht Fücks, SPD und Grüne bestünden mit Parteibeschlüssen auf 24,9 Prozent plus eventuell einem „befristeten“ Parken von Anteilen bei Banken.

„Oberste Priorität“ habe das erzielbare finanzielle Ergebnnis, sagt Kröning. Stimmt nicht, widerspricht Fücks, er bestehe auf energiepolitischen Zielsetzungen. Der Finanzsenator verhandele, sagt Kröning. Stimmt nur zum Teil, widerspricht Fücks, das Wirtschaftskabinett hat beschlossen, daß der Umweltsenator „zu beteiligen“ ist an den Verhandlungen.

Fücks schließlich: „Wer glaubt, bei dem brisanten Thema Stadtwerke-Verkauf keine Rücksicht auf die energiepolitischen Positionen der Grünen und der SPD nehmen zu müssen, wird ein Scherbengericht ernten.“ Scherbengericht bedeutet, daß übermächtig gewordene Männer 10 Jahre ins Exil geschickt werden. Kröning gelassen: „Wir sind einer Einigung näher als diese Pressemitteilung anzeigt.“ K.W.