: Hamburg schiebt KurdInnen weiter ab
■ Innensenator: Kein Alleingang, aber Ja zu bundeseinheitlichem Abschiebstopp
Auf Innensenator Werner Hackmanns Entgegenkommen dürfen asylsuchende Kurden in Hamburg vorerst nicht rechnen: Die Behörde teilte gestern auf taz-Anfrage mit, daß die Hansestadt sich dem vorgestern von Schleswig-Holstein beschlossenen Abschiebstopp für Kurden nicht anschließen werde. Diese Verfügung, die auch Rheinland-Pfalz jetzt erließ, ist auf sechs Monate befristet und gilt nur für Kurden aus den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei.
„Wir haben keine neuen Erkenntnisse, die einen Abschiebestopp erforderlich machen“, so Hamburgs Innenbehördensprecher Peter Kelch. Dabei beziehe man sich auch auf eine neue Verwaltungsgerichts-Rechtssprechung, nach der in der Westtürkei „eindeutig inländische Fluchtalternativen“ für Kurden bestünden.
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Peter Bull hatte seiner Entscheidung allerdings einen neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international zugrunde gelegt: Danach hat die Zahl der Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung seit Mitte 1993 „dramatisch zugenommen“.
Einen dünnen Hoffnungschimmer gibt es dennoch für kurdische Asylsuchende: Auf der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten wird das Thema Abschiebestopp Thema sein. Innensenator Hackmann, so Peter Kelch, werde sich dort einer „bundeseinheitlichen Regelung nicht verschließen“. Ob er sich denn auch für eine solche Regelung einsetzen werde, ließ Kelch offen; der Senator werde sich über möglich neue Erkenntnisse infomieren.
Hingegen forderte die Hamburger GAL Hackmann bereits gestern auf, sich dem Abschiebestopp anzuschließen. Es sei zynisch, so die grüne Abgeordnete Anna Bruns, wenn der Senator das Problem mit dem Hinweis auf eine bundeseinheitliche Regelung aussitze. Die Grünen wollen daher in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 1. Juni einen Abschiebestopp beantragen. sako
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
