Wenn Umweltminister tagen...
■ Umweltministerkonferenz in Sachsen für Erhöhung der Mineralölsteuer
Umweltschutz ist kein Hindernis für Wirtschaftsentwicklung, sondern „stärkt die Attraktivität des Standortes Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“. In diesem Sinne muß die Mineralösteuer „stufenweise erhöht“ werden, Primärenergie, d.h. die Brennstoffe in den Kraftwerken, müsse besteuert werden („möglichst auf EG-Ebene“), ökologisch bedenkliche Subventionen „insbesondre im Verkehrsbereich“ müßten abgebaut, erneuerbare Energien gefördert und umweltverträgliche Verkehrsnetze ausgebaut werden. Auf diese klare Sprache haben sich die Umweltminister auf ihrer Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Radebeul bei Dresden geeinigt.
Das war, wie der teilnehmende Bremer Umweltsenator Ralf Fücks zu berichten weiß, nicht ganz einfach. Die ursprünglich von Bayern eingebrachten Formulierungsvorschläge waren sehr allgemein und eher defensiv. Ein Bündnis zwischen Hessen, Niedersachsen und den Bremer Vertretern habe dann mit der Drohung, sonst gebe es keine gemeinsame Erklärung, einen schärferen Ton in die Sache gebracht. Der sächsische Umweltminister wollte aus „seiner“ Umweltministerkonferenz nicht ohne Erklärung nach Hause gehen - deshalb unterstützte er schließlich die drei Grünen.
Kurz vor Schluß am zweiten Tag der Beratungen wurde dann das neu getippte Papier vorgelegt - und es hagelte Einsprüche. Bayerns Umweltminister Goppel meinte, insbesondere die Erhöhung der Mineralölsteuer könne er nicht mitmachen. Da schloß sich der NRW-Minister Matthiesen an, auch bei der Ressourcensteuer habe er Probleme. Der Riß ging mitten durch die SPD: Während der Baden-Württemberger Schäfer eher für die schärfere Formulierung votierte, wollte Claudia Martini (Umweltministerin Rheinland-Pfalz) ihrem SPD-Chef Scharping nicht in den Rücken fallen und sprach sich gegen die Formulierung über die Mineralölsteuer aus.
Entscheidend, so Fücks, war schließlich die Sorge des Gastgebers Vaatz vor einer Schlagzeile: „Umweltminister fallen um...“ Der Brandenburgische Umweltminister Platzek (Grüne) stellte der versammelten Runde die böse Frage, wer denn sicher wäre, daß die Presse den schriftlich fixierten Beschluß nicht irgendwie längst in den Händen halte und dann die Lücken in dem förmlich verbreiteten Text entdecken müßte ...
Politischer Kompromiß zum guten Schluß: Es gibt keine Lücken in dem Beschlußpapier, sondern einen Zusatz: „Über Tempo und Ausgestaltung der Einführung einer Primärenergiesteuer/-abgabe, möglichst auf EG-Ebene, sowie die stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer bestehen unterschiedliche Auffassungen.“
Womit das Ergebnis der zweitätigen Minister-Versammlung zumindest in diesem Punkt wieder auf ein Minimum reduziert war.
Die weniger verbindlichen Formulierungen bleiben für ein offizielles Dokument dennoch bemerkenswert. „Die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird nach Ansicht der Umweltminister/innen und -senatoren des Bundes und der Länder nur erhalten und weiterentwickelt werden können, wenn die soziale Marktwirtschaft notwendigen ökologischen Verpflichtungen unterworfen wird.“ Den Kosten des Umweltschutzes müßten die indirekten Ersparnisse und die durch Exportchancen geschaffenen Arbeitsplätze entgegengestellt werden. Der Zustand der natürlichen Lebensgrundlagen spiele eine „entscheidende Rolle für Investition und Marketing“, die Chance für weltweite und europäische Entwicklungspotentiale hänge „von der Lebensqualität in den Standorträumen ab“. Mit solchen Sätzen umschreibt das Umweltminister-Papier den mittlerweile parteiübergreifenden Konsens über die Grundlage für Umweltpolitik - von der CDU bis zu den Grünen. K.W.
