Stadtwerke BHV verkaufen?

■ Magistrat prüft Liste verkaufsfähiger Beteiligungen / OB Karl Willms: Verzicht auf kommunale Energiepolitik wäre fiskalisch nichts wert

Gibt es Gespräche über einen Verkauf der Stadtwerke Bremerhaven? Der Stadtwerke-Prokurist Günter Fröhlich schluckt. „Das ist mir völlig unbekannt“, kommt dann das Dementi. Vorstand Artur Beneken war gestern nicht zu sprechen. Der Oberbürgermeister Karl Willms allerdings wußte etwas: „Wir denken darüber nach“, sagt er. Aus Bremen sei die politische Forderung gekommen, daß auch Bremerhaven von seinem „Tafelsilber“ verkaufen müsse, wenn so die leeren Kassen gefüllt werden sollen.

Im Haushaltsausschuß und sogar in der Stadtbürgerschaft wurde diese Forderung erhoben: Immerhin sollen 1994 im Vorgriff auf die Bonner Milliarden und das Investitions-Sonder-Programm (ISP) 75 Millionen investiert werden, davon ein Viertel oder mehr in Bremerhaven. Das soll finanziert allein aus Anteils-Verkäufen, in Bremen geht darum seit Monaten der Streit. Daß allein aus stadtbremischen Anteilsverkäufen die Bremerhavener Investitionen finanziert werden, geht nicht, haben die Bremer Haushälter den Kollegen aus bremerhaven klargemacht.

Für Oberbürgermeister Willms ist die Überprüfung der Werthaltigkeit von Bremerhavener Beteiligungen eine leidige Pflicht. Die stadtwerke bremerhaven sind weitgehend ein Stromverteiler, „wer glaubt, daß ein solches Unternehmen viel bringt...“ Die ca. 20 Prozent eigener Stromproduktion mit Müllverbrennung und zwei Blockheizkraftwerken haben die Stadtwerke Bremerhaven gerade wegen ihrer unabhängigen Geschäftspolitik in den letzten Jahren erreichen können, ein großer Stromlieferant hätte daran möglicherweise kein Interesse. Ein Verkauf, mit dem Bremerhaven seine Stromversorgung aus der Hand gäbe, „wird dann albern, wenn man sieht: es gibt gar kein wesentliches Ergebnis“. „Definitive Verkaufsverhandlungen“, so Willms, gibt es bisher nicht.

Als zweite größere Beteiligung steht die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (Stäwog) zur Verkaufs-Prüfung an. „Das ist die einzige städtebauliche Instrumentarium, was wir haben“, sagt Willms. Damit sei die Lage anders als in Bremen, das über mehrere Gesellschaften verfüge. „Wir klopfen die Möglichkeiten ab“, sagt der OB.

auf der Gegenseite klopft Bremerhaven sicherlich auch die Invbestitionen ab, die aus dem 75-Millionen-Programm 1994 nach Bremerhaven fließen. Wenn da eine Million für die neue Planung des Carl-Schurz-Geländes steht, dann schmerzt die Bremerhavener schon, daß das „stadtbremisches Gebiet“ ist und de jure also nicht zu Bremerhaven gehört.

Der Staatsrat im Wirtschaftsressort, Günter Dannemann, sieht die Frage kaufmännisch-nüchtern: „Wenn die Rentabilität wie bei den Bremer Stadtwerken zwischen ein und zwei Prozent liegt, dann lohnt sich natürlich ein Verkauf von Anteilen.“ Wenn die Rentabilität einer Beteiligung dagegen bei acht oder neun Prozent läge, dann mache es auch rein fiskalisch keinen Sinn, zu verkaufen. Wie nun die Ertragslage der Stadtwerke Bremerhaven sei, das solle gerade dargestellt werden, sagt Dannemann.

Daß ein Verkauf eines reinen Stromverteilers nicht viel geld bringen könne, sieht er auch. Viel werthaltiger wären da schon die Baubeteiligungen. Neben der Stäwog gebe es da doch auch noch Anteile an der Gewoba... K.W.