Fairer Fischfang oder unfairer Handel?
■ Gatt: USA dürfen den Thunfisch-Import aus EU-Ländern nicht länger verbieten
Washington (taz/dpa) – Die US- Regierung will eine Entscheidung des Gatt-Schlichtungsausschusses anfechten. Das Gremium, das die Einhaltung fairer Handelspraktiken weltweit überwacht, hat den USA ihr Importverbot für Thunfisch verboten. Es verstoße gegen die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt).
Die US-Regierung hatte ihr Thunfisch-Importverbot damit begründet, daß der Thunfisch auf eine Weise gefischt werde, die keinen ausreichenden Schutz für Delphine biete. Außerdem sind die Sanktionen gegen Länder gerichtet, die solchen Thunfisch auf ihre Märkte lassen. Die Maßnahmen stützen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972 zum Schutz bedrohter Meeressäugetiere. Gegen das Importverbot hatten die EU und die Niederlande geklagt.
Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor sagte am Montag in Washington, der Schlichtungsausschuß habe es versäumt, ein „faires Hearing und gerechtes Verfahren“ zu gewährleisten. Kantor betonte, es müsse dafür gesorgt werden, daß geltende Gatt-Regeln nicht den Umweltschutz gefährdeten. „Die USA glauben, daß starke und offen angewandte internationale Handelsregeln in Verbindung mit einem wirksamen Umweltschutz entscheidend sind, um ein kräftiges Welthandelssystem zu bewahren.“
In den USA fürchten Umweltschützer, daß die Vorschriften der geplanten neuen Welthandelsorganisation (WTO), der Gatt-Nachfolgerin, ihrer Sache schaden könnten. Gewerkschafter sorgen sich, daß Länder mit unzureichendem Umweltschutz und niedrigen Sozialstandards begünstigt werden. Aus den Entwicklungsländern kommt hingegen die Kritik, daß die USA diese Argumente immer dann vorschieben würden, wenn sie ihre Märkte vor den billigeren Produkten aus der Dritten Welt abschotten wollten.
Der Gatt-Vertrag, der nach siebenjährigen Verhandlungen zwischen 122 Ländern im April in Marrakesch unterzeichnet wurde, muß noch vom amerikanischen Kongreß ratifiziert werden. Gegen die Ratifikation, die zunächst nur eine Formsache zu sein schien, ist der Widerstand im Kongreß in den letzten Wochen beträchtlich gewachsen.
