Sparliste entgiftet

■ Sozialsenatorin und Finanzsenator einigen sich auf abgeschwächte Sparversion im Sozialhaushalt / Bürgermeister Wedemeier gibt Gaertner Feuerschutz

Die gute Nachricht zuerst: Die Giftliste der Sozialsenatorin ist vom Tisch. Zumindest in ihrer härtesten Variante. In einem Privatissimum Anfang Mai haben sich Sozialsenatorin Irmgard Gaertner und Finanzsenator Volker Kröning auf einen Sparvorschlag des Sozialressorts geeinigt. Diesen Konsens hat Kröning in einem Brief an die Senatorin und die Sozialdeputierten der Ampel noch einmal bestätigt. Das Haus Gaertner hatte ihn sich als Alternative zu der Horrorliste ausgedacht, die kurz nach Bekanntwerden der Sparvorstellungen der Ampelspitzen erstellt worden war. Danach sollten die Frauenhäuser genauso über die finanzielle Klinge springen, wie Behindertenprojekte, Mütterzentren, AIDS-Hilfe und viele andere. Die werden auch beim jetzigen Kompromiß nicht ganz verschont, aber längst nicht so stark zusammengestrichen, wie es zuerst ausgesehen hatte.

Die Alternative: Statt im freien Bereich zu holzen, durchforstet das Sozialressort jetzt systematisch den Sozialhilfehaushalt nach Umsteuerungsmaßnahmen. Nur noch an zwei Punkten liegen die Sozialsenatorin und der Finanzsenator im Clich: Mehr als drei Millionen Mark für das Kindergartenprogramm und rund 1,2 Millionen Mark Projektmittel wollte die Sozialsenatorin per Umlage finanzieren. Das will der Finanzsenator nicht mitmachen, denn diese Posten waren nicht mehr im Haushalt vorgesehen. Ob beide Bereiche weiter gefördert werden sollen, oder nicht, das muß nun wohl der Senat in seiner abschließenden Sparsitzung am 27. Juni entscheiden, wenn er das komplette 115-Millionen-Sparprogramm verabschiedet. Zur Zeit zeichnen sich allerdings in den strittigen Fragen um den Sozialhaushalt leichte Vorteile für Irmgard Gaertner ab. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister sicherte ihr Klaus Wedemeier Feuerschutz gegenüber dem Finanzsenator zu.

Das Sozialressort hatte zwei Kürzungsalternativen erarbeitet, die „Giftliste“ und die „Alternative 2“. Die gleichen sich allerdings im ersten Schritt. Und der ist nicht von Pappe: Im Krankenhausbauprogramm sollen 2,4 Millionen Mark komplett gestrichen, 4,8 Millionen sollen über das Investitions-Sonderprogramm abgedeckt werden. Sanierungen von Aussiedlerunterkünften werden verschoben. Fazit: Luft für zweieinhalb Millionen. Auch wenn die Vorstellungen weit unterhalb der ersten Zahlen liegen: Bei den Ausgaben für die Projekte wird schwer gekürzt. Die Patientenstelle: gestrichen, wie eine Stelle bei Blaumeiers, eine bei der Mädchenarbeit. Komplett wegfallen werden beispielsweise die Zuschüsse für den Bewegungsverein Impuls und der Drogennotruf. Allein die Frauengesundheitsprojekte sollen um 230.000 Mark kürzer gemacht werden und die Teestube der Hoppenbank um 64.000.

Doch viel weiter geht der Kahlschlag nicht. Die „Alternative 2“ versucht, die verbleibenden 14 Millionen Mark Einsparsoll durch interne Umsteuerungen bei den Sozialhilfeausgaben zu erbringen. Beispiel: Genüber den Wohlfahrtsverbänden sollen in Zukunft die Pflegesätze in der Altenhilfe im Voraus, „prospektiv“, gezahlt werden. Damit fielen aufwendige Berechnungen weg, die Träger hätten ein sichere Budget, mit dem sie allerdings haushalten müßten. Zweites Beispiel: Bei den Erziehungshilfen besteht noch reichlich finanzieller Spielraum. Ein Platz in einer Pflegefamilie kostet etwa ein Zwanzigstel dessen, was für einen Heimplatz ausgegeben wird. Und in Bremen gibt es gerade mal so viele Plätze in Familien wie in Bremerhaven. J.G.