Ökos mischen sich in Welthandel ein
■ UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung in New York
Berlin (taz) – Die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) will künftig eine gewichtige Rolle in der Welthandelspolitik spielen. Das beschlossen gestern die 53 Mitgliedsstaaten auf ihrer Jahreskonferenz in New York. Die CSD war 1992 gegründet worden, um die Beschlüsse der Rio-Konferenz 1992 zu überwachen und voranzutreiben. Vorsitzender der Konferenz ist Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Er forderte, die CSD müsse auch endlich auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds Einfluß nehmen.
Bis zuletzt hatte es einen heftigen Streit gegeben, wie weit sich die Umweltpolitiker überhaupt in die Welthandelspolitik einmischen sollten. Einige Regierungen wollten das Thema lieber exklusiv der im April beschlossenen Gatt- Nachfolgerin „Welthandelsorganisation“ (WTO) überlassen. Schließlich setzte sich die Auffassung durch, der Bock dürfe nicht zum Gärtner werden.
In der New Yorker Erklärung heißt es jetzt, eine Liberalisierung des Welthandels „kann einen großen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und protektionistischen Tendenzen sollte widerstanden werden“. Weil eine Organisation, die die Förderung des Welthandels zum Ziele hat, aber nicht notwendig ein guter Anwalt für die globale Umweltpolitik ist, müßte die CSD sich in die Arbeit der Welthandelsorganisation einmischen. Insbesondere sollten die CSD, die UN-Umweltorganisation Unep und die Unctad künftig Mitsprache im Umweltausschuß der WTO haben. „Wir mußten uns für diesen Beschluß an der Vorlage des Gatt-Sekretariats abarbeiten. Gemessen daran ist die klare Forderung nach Beteiligungsrechten ein großer Erfolg“, meinte Carole Saint-Laurent von World Wide Fund for Nature International. Als Erfolg wertete sie auch den Beschluß, im nächsten Jahr das Konzept für eine „Bank für umweltfreundliche Technologien“ zu entwickeln. Die Bank soll – ohne die Patenthalter zu schädigen – Ökotechnik zu günstigen Bedingungen an Firmen und Institutionen in der Dritten Welt abgeben.
Weniger zufrieden waren die Umweltverbände mit anderen Beschlüssen in New York. So konnten sich die Delegationen in New York nicht auf meßbare Indikatoren für nachhaltige Entwicklung einigen. Der WWF hatte einen Vorschlag mit 75 Indikatoren eingebracht, der aber nur wenig Resonanz fand. „Wir werden also weiter schön geschriebene, aber nichtssagende Länderberichte über die Anstrengungen und Erfolge der Regierungen bekommen“, schimpfte Saint-Laurent.
Angesichts fehlender Finanzzusagen räumte auch der Vorsitzende Töpfer ein, daß der Norden bislang „in keiner Weise seine Verpflichtungen erfüllt“ habe. Statt der nach Schätzungen der UNO erforderlichen 125 Milliarden Dollar zusätzlicher Entwicklungshilfe blieb es bei den schon zugesagten zwei Milliarden. Die Idee einer internationalen Flugbenzinsteuer für diesen Zweck, die wenigstens einige Milliarden mehr eingebracht hätte, scheiterte am von den Saudis angeführten Widerstand. „Die wollten solche Steuern einfach nicht“, so Saint Laurent. Hermann-Josef Tenhagen
