Akten blieben in den Stahlschränken
■ Treuhand-Untersuchungsausschuß im Magdeburg am Ende
Magdeburg (taz) – Während der Treuhand-Untersuchungsausschuß in Bonn noch immer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wartet, was ein solcher Ausschuß eigentlich alles wissen wollen darf, mußte ein Untersuchungsausschuß zum selben Thema in Sachsen-Anhalt seine Arbeit ohne die höchstrichterliche Einschätzung zu Ende bringen. Am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode legte der Ausschuß gestern im Magdeburger Landtag Abschlußberichte vor. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP schrieben genau wie die Oppositionsfraktionen eigene Voten.
Die Oppositionsfraktionen erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Treuhandanstalt. Mit ausgesprochen zweifelhaften Begründungen verweigerten Regierung und Breuel- Anstalt die Herausgabe wichtiger Akten.
Auch als der eigentlich von der Koalition bestellte Rechtsgutachter Professor Christoph Gusy von der Uni Bielefeld die Opposition in ihrer Auffassung unterstützte, daß die Treuhand zumindest die Verwaltungsratsprotokolle rausrücken müsse, die das Land Sachsen- Anhalt betreffen, mauerte die Treuhand weiter.
Und die Landesregierung schloß sich dieser Linie gern an. Weil die Treuhand es so wollte, verweigerten die Regierungsvertreter vor dem Untersuchungsausschuß alle Aussagen zu Verwaltungsratsentscheidungen der Anstalt – und bekamen für diese, nach dem Gusy-Gutachten rechtswidrige, Praxis auch noch den Beifall der Koalitionsmehrheit. „Auch in Zukunft ist das Land in erheblichem Ausmaß auf die Zusammenarbeit mit der Treuhandanstalt angewiesen“, finden die Koalitionäre. Der Regierung müsse daher daran liegen, „den offenen Bruch mit der Treuhandanstalt zu vermeiden“.
Nach der Untersuchung von nur zwei Firmen kommt die Opposition zu der Schlußfolgerung, daß die Landesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit der Treuhand die Interessen des Landes zum Teil sträflich aus den Augen verloren hat. Die Regierung habe stets nur in einzelnen Krisenfällen interveniert. Fazit der Opposition: Bei den Kontakten der Landesregierung zur Treuhandanstalt spielten strukturpolitische Überlegungen in Sachsen-Anhalt offenbar keine Rolle. Die Oppostionsfraktionen sind sich darin einig, daß nach der Kahlschlagpolitik der Treuhand in Sachsen-Anhalt auch in der kommenden Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuß zu diesem Themenkomplex notwendig ist. Eberhard Löblich
