■ Subventionen für Eko Stahl einstellen: EU: Subventionen sind vertragswidrig

München (AP) – Die Europäische Kommission will die Bundesregierung zwingen, die Subventionszahlungen an die ostdeutsche Eko Stahl AG in Eisenhüttenstadt einzustellen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus sei ein entsprechendes Schreiben von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert bei Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt eingegangen. Die Treuhand, die monatlich rund zehn Millionen Mark an Eko überweise, verstoße damit gegen den Montanunionvertrag. Dagegen wolle die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.

Gleichzeitig widerrief die Kommission die Genehmigung der Bonner Investitionshilfen für den Bau einer neuen Warmwalzstraße bei Eko Stahl. Der italienische Stahlunternehmer Riva, der vom geplanten Kauf von Eko Stahl zurückgetreten war, hatte diese Walzanlage bauen wollen und dafür die Stillegung einer anderen Walzstraße in Ostdeutschland zugesichert.