CDU will Neuwahlen
■ Kudella: Sanierung nicht zu erreichen / Weidedamm räumen
Die CDU setzt auf das Volk: Der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella schlug gestern Neuwahlen wegen der notorischen Entscheidungsunfähigkei der Bremer Ampel vor. Wenn im Oktober die BremerInnen ohnehin über die Änderung der Verfassung per Volksentscheid bestimmen, dann, so Kudella, könnte diese Änderung auch sofort in Kraft treten. Dann hätte die Bürgerschaft die Möglichkeit, mit 2/3-Mehrheit sich selbst aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizunmachen.
Die Ampel habe sich faktisch vom Sanierungsprogramm verabschiedet, sagte Kudella gestern vor der Presse. Zum Beweis zitierte er aus einem angeblich internen Papier des Finanzressorts, in dem Finanzstaatsrat Dannemann davon ausgehe, daß Bremen weit weniger Geld in die Teilentschuldung stecken könne, als eigentlich geplant. Ohnehin sei die Tilgung schon von 900 auf rund 330 Millionen Mark geschrumpft. Nun, so Kudella, liegen der CDU interne Zahlen aus dem Fannanzressort vor, nach denen dieser Betrag voraussichtlich noch einmal um mehr als hundert Millionen Mark kleiner werde. Kudella: „200 Millionen, eher weniger“. Marlis Grotheer-Hünecke, Sprecherin des Finanzsenators, meinte dazu, Kudella müsse dabei aus einem Controllingbericht zitieren, der in der Finanzdeputation verteilt worden sei. Darin warnt Staatsrat Dannemann davor, daß die Entschuldungssumme sinken könne, wenn die Senatsressorts ihre Budgets ganz ausschöpfen und nicht, wie üblich, Haushaltsreste übrigbleiben.
Der Senat sei nicht mehr handlungsfähig, sondern blockiere sich nur noch gegenseitig, resümmierte Kudella nach den Koalitionsquerelen der letzten Woche. Insbesondere die FDP ist „inkonsequent und unglaubwürdig“. Dringend nötig seien rasche Verkäufe von Anteilen an Unternehmen, um einerseits Schulden zu tilgen, andererseits wichtige Investitionen zu tätigen. Verkauft werden sollen nach Vorstellung der CDU: 74,9 Prozent der Stadtwerke, die Bremerhavener Stadtwerke obendrein, die Gewoba, die Beamtenbau-Gesellschaft und die Bremerhavener Stäwog, und die Bremer Lagerhaus Gesellschaft sollte auch privatisiert werden. Macht insgesamt zwei Milliarden Mark. Mit wem Kudella das nach eventuellen Neuwahlen durchsetzen will, „das wollen wir ganz undogmatisch angehen“. Ein Regierungswechsel noch vor dem Wahltermin komme nicht in Frage: „Wir werden jetzt niemandem aus der Patsche helfen.“
Ein ganz besonders dringliches Anliegen hatte Kudella noch: Beim besetzten Parzellengebiet Weidedamm III sollten so schnell wie möglich die Bagger rollen. „Die Räumung wird immer schwieriger, je länger sich das etabliert.“ J.G.
